Bundestag entscheidet über Afghanistan-Einsatz Westerwelle zieht positive Zwischenbilanz
Berlin · Vor der Entscheidung des Bundestags über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine positive Zwischenbilanz des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen.
"Afghanistan ist heute kein "sicherer Hafen" mehr für den internationalen Terrorismus", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Bei der Sicherheitslage gebe es Fortschritte, der Wiederaufbau sei vorangekommen. "Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in Afghanistan ist noch lang."
Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag) am Nachmittag darüber, die Obergrenze für die deutsche Truppenstärke von bisher 5350 auf 4900 Soldaten zu reduzieren. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.
Anfang 2013 sollen 500 weitere deutsche Soldaten abgezogen werden, wenn die Sicherheitslage es zulässt. Ende 2014 soll der Kampfeinsatz der Nato in Afghanistan enden.
Westerwelle plädierte für einen behutsamen Abzug. "Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen", sagte er der dpa. Der Minister bekräftigte, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen werde.
Beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai werde diese Zusage weiter konkretisiert. "Neben weiterer Hilfe beim Wiederaufbau geht es da vor allem um die fortzusetzende Unterstützung bei der Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Armee. Bei all dem werden auch wir Deutsche verantwortlich unseren Beitrag leisten."
