Bundespräsident Christian Wulff unter Druck Jetzt auch Vorwurf der Vorteilsannahme
Berlin · Gegen Bundespräsident Christian Wulff ist der Vorwurf der Vorteilsannahme erhoben worden. Medienberichten zufolge, bat Wulff den Partymanager Manfred Schmidt, für den Abend der Bundespräsidentenwahl etwa 80 Gäste einzuladen. Die Kosten der Party in Schmidts Appartement am Brandenburger Tor habe der Manager getragen.
Wenn Herr Wulff den Zeigefinger hebt
Darüber berichten nun der "Stern" sowie die "Süddeutsche Zeitung". Wulff nahm an der Feier teil. Wie der niedersächsische Regierungssprecher bestätigte, ist die Gästeliste in der Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Wulff erstellt worden. "Wenn Wulff bestimmen kann, wer eingeladen wird, ist das natürlich ein Vorteil", sagte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem "Stern".
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) teilte mit, Wulff habe 2009 eigenhändig die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum "Nord-Süd-Dialog" genehmigt. Darin wird eine Beteiligung Schmidts bestritten. Wegen dieser aus ihrer Sicht falschen Antwort spricht die Opposition von Verfassungsbruch.
Wulff wird am Donnerstag zur offiziellen Eröffnung des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar erwartet. Er will während einer Feierstunde in der historischen Kaiserpfalz ein Grußwort sprechen. Am Verkehrsgerichtstag nehmen mehr als 1800 Juristen, Wissenschaftler, Politiker und Experten von Automobil- und Verkehrsclubs, Ministerien, Behörden und Verbänden teil. Sie diskutieren über aktuelle Fragen des Verkehrs und des Verkehrsrechts.
So geht es unter anderem um die Helmpflicht für Elektrofahrräder, Schmerzensgeld für Angehörige von Unfallopfern und Probleme mit der Fahrerlaubnis im Krankheitsfall.
