Geplante SOPA-Gesetzgebung Unionspolitiker loben Plan für US-Netzsperren
Berlin · Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich für eine Verschärfung der deutschen Gesetze gegen Internet-Piraterie aus. Vorbild könnten demnach die umstrittenden Gesetzentwürfe "Stop-Online-Piracy-Act" (SOPA) und "Protect-IP-Act" (PIPA) der USA sein.
Zu Besuch bei Dr. Kimble alias Kim Schmitz
Die für Mittwoch geplante Abstimmung im US-Senat über die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im Internet verschoben worden. Die Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden, lautet der Vorwurf.
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerten sich nun zu dem Thema und sehen in den geplanten US-Gesetzesvorlagen durchaus auch eine Option für Deutschland, allerdings in einer entschärften Version.
Vorwurf: Kritiker springen Kriminellen bei
Es erstaune, "dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen", heißt es in der Mitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und des zuständigen Berichterstatters für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling. Bei der Durchsetzung des Urheberrechts gehe es nicht um Zensur, "sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."
In der vergangenen Woche hatte die Polizei in Neuseeland Megaupload-Gründer Kim Schmitz alias Dotcom und drei weitere Manager festgenommen. Die USA werfen dem Anbieter Verstöße gegen Gesetze zum Schutz des Urheberrechts vor. Auf der inzwischen abgeschalteten Plattform Megaupload.com konnten Nutzer Dateien wie Filme oder Musik auf einen Server hochladen, wo sie von anderen Nutzern wieder heruntergeladen werden konnten.
Krings und Heveling kritisieren, dass die Ermittlungen trotz unermüdlicher Bemühungen zu lange dauerten und zu kompliziert seien. "Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben", erklärten sie. Auch wenn einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA zu weit gingen zeige der Fall Megaupload "dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist."
