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Besuch in Saudi-Arabien: Westerwelle im Land der Wahabiten

Besuch in Saudi-Arabien : Westerwelle im Land der Wahabiten

Riad (RPO). Guido Westerwelle befindet sich auf einer schwierigen Reise: Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien sprach der Außenminister schwierige Themen wie Menschenrechte an. Gleichzeitig musste der Liberale deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten.

Prinz Salman bin Abdulaziz stellt beim Empfang des deutschen Außenministers die Gemeinsamkeiten fest. Saudi-Arabien und Deutschland hätten die gleiche Geschichte, sagt der Gouverneur der Hauptstadt Riad seinem Gast Guido Westerwelle bei der Begrüßung in seinem Palast. Wie Deutschland sei auch Saudi-Arabien ein vereinigtes Land. Der FDP-Politiker ist im Rahmen seiner fünftägigen Reise durch die Türkei und Golfstaaten zum Antrittsbesuch in das Königreich der dogmatisch-islamischen Wahabiten gekommen.

Die Reise nach Saudi-Arabien dürfte Westerwelle mit gemischten Gefühlen angetreten haben. Vor gut einem Jahr hatte der damalige Oppositionspolitiker sich dafür ausgesprochen, jenen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen, die Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelten oder wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind. Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik müsse immer auch die Vermittlung von freiheitlichen Werten sein.

In Saudi-Arabien sind Islam und Stammestradition die Grundpfeiler der Gesellschaft. Das Strafrecht der "Scharia" sieht Züchtigungen und Todesstrafen vor. In der Öffentlichkeit gilt eine strikte Geschlechtertrennung, Frauen sind meist voll verschleiert. Autofahren ist für sie verboten. Alkohol ist in dem Land streng untersagt, auch Kinos und Konzerte sind weitgehend tabu. Die Religionspolizei wacht über die Einhaltung der öffentlichen Moral. Verboten sind ferner Parteien, Religionsfreiheit gibt es nicht, Pressefreiheit nur eingeschränkt.

So wurde der Besuch Westerwelles in dem Königreich von Forderungen begleitet, nicht nur über wirtschaftliche Beziehungen zu reden, sondern das Thema Menschenrechte zu erörtern. Auf der Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem saudischen Außenminister Prinz Saud Al-Faisal Bin Abdulaziz sagt Westerwelle, man habe darüber "ausführlich" gesprochen. Der saudischen Regierung sei die eindeutige Position der Europäischen Union etwa zur Todesstrafe bekannt. Außerdem wurde über Möglichkeiten zum gemeinsamen Vorgehen im Atomstreit mit Iran und im Antiterrorkampf im Jemen ausgelotet.

Prinz Al-Faisal verweist dagegen auf unterschiedliche Prinzipien, Werte und Kulturen auf der Welt. Diese könnten nicht einem anderen Land übergestülpt werden. Nach Vorstellung der Saudis werden die Menschenrechte am besten dadurch gesichert, dass die im Koran überlieferte "göttliche Ordnung" umgesetzt wird.

Mit der Reise nach Saudi-Arabien folgte der deutsche Außenminister einer Einladung des weltgrößten Erdölproduzenten. Saudi-Arabien ist ein bedeutender politischer Akteur im nahen und mittleren Osten. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der größten Volkswirtschaft im arabischen Raum. Am Nachmittag sollte Westerwelle noch mit König Abdallah bin Abdulaziz zusammenkommen. Am Abend wollte er weiter nach Katar reisen. Begleitet wird der Außenminister von einer Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter.

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(DDP)