Finanzministerium plant angeblich Verschiebung Kommt die Steuerreform erst nach 2011?
Berlin (RPO). Das Bundesfinanzministerium erwägt offenbar eine Verschiebung der geplanten Steuerreform. Einem Magazinbericht zufolge sähen die Überlegungen vor, die verabredete Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber noch nicht wie geplant 2011 in Kraft treten zu lassen.
Rechnungshof prangert Steuerverschwendungen an
Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung. In die Pläne sei Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bereits einbezogen, berichtet der "Spiegel" am Samstag in einem Vorabbericht.
Das Finanzministerium bezeichnete den Bericht als "pure Spekulation." "Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird", sagte eine Sprecherin. Laut "Spiegel" soll der Vorschlag schon beim anstehenden Spitzentreffen der drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition zur Sprache gebracht werden.
Die Überlegungen dürften allerdings beim Koalitionspartner FDP auf Kritik stoßen. Die Koalition debattiert seit Wochen über den Umfang der geplanten Steuerentlastungen, die dem Koalitionsvertrag zufolge eigentlich ab nächsten Jahr greifen sollen. Allerdings hatten CDU, CSU und FDP auch einen Finanzierungsvorbehalt und das Einhalten der Schuldenbremse vereinbart. Die große Mehrheit der Deutschen hält jüngsten Umfragen zufolge angesichts der leeren öffentlichen Kassen nichts von weiteren Steuerentlastungen.
Das Treffen der Parteivorsitzenden soll nach Angaben aus Koalitionskreisen am übernächsten Sonntag (17. Januar) stattfinden. Wenige Tage später berät der Bundestag über den Haushalt für 2010.
