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Hartz IV: Koalition steuert auf weitere Reformen zu

Hartz IV : Koalition steuert auf weitere Reformen zu

Frankfurt/Main (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition steuert nach der Anhebung der sogenannten Schonvermögen auf weitere Korrekturen bei Hartz IV zu. Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte in einem Interview eine grundlegende Revision des Gesetzes. So weit wollten andere Koalitionspolitiker und das Bundesarbeitsministerium nicht gehen. Mehrere CDU- und FDP-Abgeordnete sprachen sich aber für eine geringere Anrechnung von Zuverdiensten auf die Hartz-IV-Bezüge aus.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sieht auch Korrekturbedarf bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. "Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird", so Rüttgers gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den beruflichen Wiedereinstieg forderte er die Aufstockung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, deren Väter ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Zudem müssten die bisher pauschalisierten Leistungen für Kinder altersangemessen berechnet werden.

"Hartz IV tritt Leistungsprinzip mit Füßen"

Als Hauptfehler von Hartz IV bezeichnete Rüttgers, dass das Leistungsprinzip als eines der tragenden Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft "mit Füßen getreten wurde". Zudem habe das Fördern nicht geklappt. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen verlangte er auch eine Neuregelung für die Unterkunftskosten. Zudem müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erweitert werden, "damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelingt".

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte, Zuverdienste über 400 Euro hinaus in geringerem Ausmaß als bisher auf die Hartz-IV-Bezüge anzurechnen. Ziel müsse sein, den Anreiz zur Aufnahme einer Vollbeschäftigung zu steigern, sagte er dem "Manager-Magazin". Ähnlich äußerte sich der FDP-Wirtschaftspolitiker Paul Friedhoff: "Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Lage am Arbeitsmarkt in diesem Jahr sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Prüfung unterzogen werden."

Ministerium plant "keine Revolution"

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, Grundrevision oder Neustart für Hartz IV seien die falschen Worte: "Das System wird kontinuierlich fortentwickelt, optimiert, verbessert, da wo Verbesserungsbedarf gesehen wird." Insofern sei es "eher eine Evolution als eine Revolution, die da von unserer Seite geplant ist".

Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP bereits vereinbart, das nicht mit dem ALG II zu verrechnende Schonvermögen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen.

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Unterdessen haben die hessischen Sozialdemokraten laut "Süddeutscher Zeitung" in der Bundes-SPD eine Diskussion über die Reform der Hartz-Gesetze gestartet. Demnach will SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ein Diskussionspapier vorlegen, wonach bestimmte Erwerbslose künftig mehr Geld erhalten sollen. Die Vorschläge würden nach Angaben aus der Bundes-SPD auf der Klausurtagung der Partei am übernächsten Wochenende diskutiert. Entscheidungen seien dort aber nicht zu erwarten, da man zunächst ein wirtschafts- und arbeitspolitisches Gesamtkonzept erarbeiten wolle, in dem auch Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform enthalten sein sollten.

Dem Bericht zufolge möchte die Hessen-SPD etwa einen neuen "Anerkennungsbonus" für ALG-II-Bezieher einführen, der sich nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richtet. Zudem soll die Bezugsdauer des ALG I auf 24 Monate ausgeweitet werden, wenn der Arbeitsuchende an einer beruflichen Weiterbildung teilnimmt.

Hier geht es zur Infostrecke: Koalitionsvertrag: Beschlüsse zu Arbeit, Hartz IV und Rente

(apd/tim)