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Wahlkampf war zu "präsidial": CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel

Wahlkampf war zu "präsidial" : CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel

Berlin (RPO). Kritik aus den eigenen Reihen: Wenige Tage vor dem CDU-Führungstreffen haben Fraktionsvorsitzende aus vier Bundesländern Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Ihr Wahlkampf sei zu "präsidial" gewesen.

Wenige Tage vor der CDU-Vorstandsklausur wächst die parteiinterne Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Unionspolitiker warnten am Samstag angesichts "programmatischer Beliebigkeit" vor einem Verlust von Stammwählern und des Kontakts zur Basis. Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik als unangebracht zurück. Der CDU-Vorstand will am Donnerstag und Freitag in Berlin das Bundestagswahlergebnis analysieren.

Der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf sagte dem "Spiegel": "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden. Es ist entscheidend, dass sich diese Wähler bei uns zu Hause fühlen." Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnte davor, die Substanz der CDU zu gefährden. "Wenn der Kontakt zur Basis verloren geht, wird es gefährlich für die CDU." In Merkels CDU erkenne er nicht mehr die Partei wieder, "die in Bonn die Regierung gestellt hat".

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte im "Spiegel" die programmatische Beliebigkeit seiner Partei. Das Profil der Union sei nicht zu erkennen, weil sie bei wichtigen Themen "alles im Angebot" habe.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erwartet mehr Führungsstärke von Merkel. Mit Blick auf das am 17. Januar geplante Gespräch der CDU-Vorsitzenden mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Oettinger "Spiegel Online": "Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin bei dem angekündigten Sechsaugengespräch die klare inhaltliche Führung übernimmt."

Präsidialer Stil angeprangert

Zudem kritisierten Fraktionsvorsitzende aus vier Bundesländern Merkel in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten", heißt es in dem Papier der Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation."

Die Autoren des Gastbeitrags sind die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.

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CDU-Generalsekretär Gröhe wies die Kritik zurück. Er sagte "Bild am Sonntag": "Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung. Im übrigen gehört die Wahlanalyse in die Gremien unserer Partei und nicht als erstes in die Presse."

Auch Bosbach verteidigte Merkels Führungsstil. Im rbb-Inforadio sagte er, die Kanzlerin verhalte sich ruhig. Dies halte er in dieser Situation auch für vernünftig.

Auch FDP erwartet klarere Richtungssignale

Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart sagte "Focus", er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass "sie als Parteivorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzt, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen". Pinkwart betonte: "Dann würde der mehrstimmige Chor in der Koalition wieder im Gleichklang klingen."

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(apd/felt)