SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Interview "Investitionen, statt Spekulationen"
Düsseldorf (RP). Der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, kündigt im Gespräch mit unserer Redaktion ein eigenes Wirtschaftskonzept der SPD Ende Januar an. Darin fordern die Genossen Beschränkungen für Bonuszahlungen, Steuererleichterungen für Forschungsinvestitionen und eine Finanzmarktsteuer.
FDP-Chef Westerwelle ruft die geistig-politische Wende aus. Was verstehen Sie darunter?
Heil Die Vorschläge der FDP zur Umgestaltung des Steuer- und Gesundheitssystems sind tatsächlich ein geistiger Rückfall in die Kohl-Zeit. Sämtliche Ökonomen halten die Steuerpolitik für Irrsinn. Das Geld wird Bund, Ländern und Kommunen bei den notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen. Die FDP vergisst, dass wir auch in diesem Jahr keinen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland erleben werden.
Was spricht dagegen, mit Steuerentlastungen dem Aufschwung zu neuer Stärke zu verhelfen?
Heil Das ist Vulgär-Keynesianismus, der nicht funktioniert. Die Top-Verdiener, die von den Steuersenkungen profitieren, sparen das Geld doch. Wachstum erzeugt man so nicht. Die Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, werden für die Entlastungen der Gutverdiener an anderer Stelle belastet. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger hat den Steinbruch für schwarz-gelbe Einschnitte ja bereits benannt. Bei der Arbeitsförderung und bei den Familienleistungen wollen Union und FDP kürzen. Die Giftliste wird die Regierung nach der NRW-Wahl vorlegen. Zudem drohen Abgaben und Gebührenerhöhungen. Schwarz-Gelb schwächt also die Massenkaufkraft. Das schadet Wachstum und Beschäftigung.
Was ist Ihr Konzept?
Heil Zum Beispiel Investitionshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir sollten die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Zum Beispiel, indem wir ,tax credits‘, also Steuergutschriften anbieten. Diese sollen bis zu 8 Prozent der Investitionssumme betragen, gedeckelt bei 1,5 Millionen Euro. Wir werden Ende Januar ein eigenes Wirtschaftskonzept in den Bundestag einbringen, das unter anderem diese Maßnahme beinhaltet. Außerdem fordern wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, etwa in dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Boni eingeschränkt und die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Wir wollen mehr Investitionen, die Wachstum schaffen statt Spekulationen, die Geld verbrennen. Gleichzeitig müssen wir die Binnennachfrage ankurbeln.
Wie?
Heil Zunächst sind dafür die Tarifpartner verantwortlich. Es muss aber in diesem Jahr zu angemessenen Lohnerhöhungen kommen. Eine Nullrunde ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Mindestens der Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich muss möglich sein. Um die Nachfrage zu stärken, müssen zudem weitere Mindestlöhne eingeführt werden.
