Sieben Jahre nach Aussetzung CDU denkt laut über Wiedereinführung der Wehrpflicht nach
Berlin · Sollte es in Deutschland wieder eine Wehrpflicht geben - oder alternativ eine allgemeine Dienstpflicht? In der CDU mehren sich laut einem Zeitungsbericht die Stimmen, die das befürworten. Der Wehrbeauftragte des Bundestags sieht das skeptisch.
"Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Samstag. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten".
Dem Bericht zufolge soll nach Planungen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die allgemeine Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Partei spielen. Kramp-Karrenbauer wolle das Thema bereits auf dem nächsten Parteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021.
Offen lässt Kramp-Karrenbauer demnach, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet. Der hessische CDU-Abgeordnete Oswin Veith machte sich für eine allgemeine Dienstpflicht stark. Diese solle zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten, sagte Veith der "FAZ".
Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden, fügte Veith hinzu, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist.
Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, er stehe einer Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht "sehr offen" gegenüber. Er erfahre im Wahlkreis und an der Parteibasis in dieser Frage "viel Interesse und Zustimmung".
In der SPD gibt es demnach ebenfalls Offenheit für eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Lands- und Bündnisverteidigung brauchen", sagte Fritz Felgentreu, Obmann der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss.
Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die AfD setzt sich bisher als einzige Partei klar für eine Wiedereinführung ein. "Ohne eine Wehrpflichtarmee kann die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden", sagte Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, der "FAZ".
Wehrbeauftragter: massive verfassungsrechtliche Probleme
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht skeptisch. Zugleich sagte er am Samstag, bei einer „allgemeinen Dienstpflicht“ für Männer und Frauen gebe es massive verfassungsrechtliche Probleme.
„Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee“, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Sie sei heute wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.
Bartels sagte zu den Ideen aus der CDU: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“ Möglich wäre aber zum Beispiel eine „Auswahlwehrpflicht“, wie sie die Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen hatte oder wie Schweden es nun macht. Die Experten unter der Leitung des damaligen Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatten im Jahr 2000 unter anderem einen „Auswahl-Wehrdienst“ mit einer bestimmten Zahl von jungen Männern empfohlen, die zur Bundeswehr gehen.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Bartels, nur über das Wiederaufleben der Wehrpflicht könne man junge Frauen und Männer erfassen, die entweder ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder ersatzweise in sozialen Einrichtungen ableisten. „Aber das ist Theorie. Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, 700.000 junge Männer und Frauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend einzuziehen.“
Derweil hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, einer Rückkehr zur Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. "Ein solcher Schritt wäre mit enormen Verfassungshürden verbunden und würde auch internationales Recht bis hin zu den Menschenrechten berühren", sagte Schneider unserer Redaktion. "Der Staat darf nicht beliebig in Biografien eingreifen." Statt solche "Gespensterdebatten" zu führen, müsse der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden, sagte Schneider. Es brauche eine Erhöhung des Taschengelds von derzeit 300 Euro pro Monat, Entlastungen bei Nahverkehrstickets und mehr Teilzeitangebote. "Wir Wohlfahrtsverbände wollen keine Rückkehr zu einem Zwangsdienst, wir setzen auf Freiwilligkeit", sagte Schneider. Derzeit seien 39.000 sogenannte Bufdis im Einsatz. "Wenn wir die nötige Finanzierung gesichert bekämen, könnten wir auch mehr junge Menschen beschäftigen", so Schneider.
