Wehrpflicht Kramp-Karrenbauer kämpft gegen Umfragetief der CDU
Berlin · Die CDU-Generalsekretärin und mögliche Nachfolgerin Merkels treibt mit der Wehrpflicht-Debatte auch die eigene Profilierung voran.
Viel sagen musste Annegret Kramp-Karrenbauer nicht. Im Gegenteil: Erst einmal ging es ums Zuhören. Bei ihrer Tour durch die Republik erfuhr die CDU-Generalsekretärin in den vergangenen Monaten allerhand, das den Menschen an der Parteibasis unter den Nägeln brennt. Sicherheit, Pflege, Rente, Bildung. Klar. Aber auch die überstürzte Abschaffung der Wehrpflicht gehört scheinbar dazu. Jedenfalls sah sich Kramp-Karrenbauer veranlasst, in einem Video, das sie nun zum Abschluss der Tour veröffentlichte, darauf hinzuweisen, dass man über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht „noch mal ganz intensiv diskutieren müsse“. Ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ griff das auf und es genügte, um eine breite Debatte über das ausgesetzte System Wehrpflicht und Zivildienst vom Zaun zu brechen.
Dem Bericht zufolge soll nach Planungen von Kramp-Karrenbauer die allgemeine Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CDU spielen. Kramp-Karrenbauer wolle das Thema bereits auf dem nächsten Parteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021, hieß es.
So überraschend die Diskussion nun kommen mag: Das Thema passt ins Profil der Partei, streichelt die Seele vieler Konservativer und könnte so der CDU im aktuellen Umfragetief helfen. Angesichts internationaler Krisen, der Debatten um Nato-Ziele und um eine mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr fragen sich die Menschen, wie es um die Truppe bestellt ist, die ja seit 2011 eine Berufsarmee ist und in der Wahrnehmung vieler eher schlecht als recht funktioniert. Und ein sozialer Dienst könnte doch gegen Pflegenotstand helfen, oder nicht? Prompt veröffentlichte das Umfrageinstitut Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe am Wochenende eine Erhebung unter 5046 Personen, die zwischen dem 6. Mai und 4. August dazu befragt wurden, ob sie für die Aussetzung der Wehrpflicht sind. Ergebnis: Eine knappe Mehrheit von 55,6 Prozent der Befragten würde eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe befürworten. Die Anhänger der AfD sprachen sich am deutlichsten dafür aus: 60,6 Prozent der AfD-Sympathisanten wollen sie „auf jeden Fall“ zurück. Das dürfte auch Kramp-Karrenbauer im Blick haben, die als Generalsekretärin analysieren muss, wie man enttäuschte Wähler von der AfD zurückholen kann.
Doch es geht Kramp-Karrenbauer nicht nur um Anti-AfD-Taktik. Sie weiß, dass sich in der Partei Fliehkräfte unter der Führung von Angela Merkel als Parteichefin entwickelt haben, die es einzufangen gilt. Mehrmals legte Merkel in den vergangenen 18 Jahren an der Spitze der CDU die Axt an bis dahin unverrückbare Prinzipien der Christdemokraten: Der Atomausstieg, zuletzt die Ehe für alle und auch die Unterstützung des damaligen CSU-Helden und Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg gehörten dazu. Zu Guttenberg, ein begnadeter Menschenfänger, überzeugte einst Merkels Parteifreunde als Redner beim CDU-Parteitag, danach nahm der Abschied von der Wehrpflicht seinen Lauf. Doch es blieb an dem gesamten Unterfangen der Makel haften, dass es sich um eine Hauruck-Aktion ohne durchdachtes Konzept gehandelt hatte. Die Partei hatte keine Zeit, sich darauf vorzubereiten, alternative Ideen zu entwickeln, Strukturen anzupassen. Es ging schnell und von oben herab. Eben genau wie beim Atomausstieg und der Ehe für alle. Davon haben viele in der CDU die Nase voll, und sie machen Merkel dafür verantwortlich. Kramp-Karrenbauer weiß: Die Basis will mitgenommen werden, erst recht bei Grundsatzentscheidungen.
Und so kann Kramp-Karrenbauer mit der aktuellen Debatte nicht nur das Profil der CDU wieder schärfen – auch in Abgrenzung zur CSU – sie kann sich auch innerhalb der Partei selbst profilieren. Als mögliche Merkel-Nachfolgerin gewinnt sie so das Image einer in der Sache harten, konservativen aber eben integrativ wirkenden Figur. Angesichts der vielen CDU-internen Kritiker des bestehenden Systems muss Kramp-Karrenbauer das im Blick haben. Als Kopie von Merkel hätte sie hingegen kaum Chancen, die Partei hinter sich zu bringen.
