Jens Spahn wirbt für Dienstpflicht

Treffen mit Verbänden geplant: Spahn wirbt für Dienstpflicht

Bundesgesundheitsminister Spahn wirbt bei den Sozialverbänden für eine allgemeine Dienstpflicht. Laut einem Medienbericht will er mit ihnen über die „Vor- und Nachteile eines sozialen Dienstes“ diskutieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt in einem Schreiben an 18 Sozialverbände für eine allgemeine Dienstpflicht. "Ein solcher sozialer Dienst könnte mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken", heißt in dem Schreiben, das laut "Bild am Sonntag" unter anderem an die Präsidenten von Caritas, Diakonie und den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste verschickt wurde.

Auch das Zusammenleben von gebürtigen Deutschen und Zuwanderern könnte "viele positive Impulse" bekommen: "Insgesamt könnte ein sozialer Dienst mit dazu beitragen, dass sich die Menschen noch stärker mit dem Staat und dem Gemeinwesen beschäftigen", zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben. Für den 25. September lädt Spahn demnach die Adressaten in sein Ministerium, um die "Vor- und Nachteile eines sozialen Dienstes für das Gesundheitswesen" zu diskutieren.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Vorstöße für eine allgemeine Dienstpflicht gegeben. Unter anderem hatte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür ausgesprochen. Es gebe "einerseits junge Leute, die in wohlhabenden Verhältnissen aufgewachsen sind und nicht mehr wissen, was in weiten Teilen unserer Gesellschaft los ist. Und andererseits Parallelgesellschaften von Menschen mit Migrationshintergrund", so der Politiker. Eine Dienstpflicht könne dazu beitragen, dass wieder ein größerer Zusammenhalt entstehe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zudem angeregt, ein Dienstjahr nicht nur für deutsche Männer und Frauen einzuführen, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Viele Experten hatten diese Anregungen kritisiert. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Samstag betont, einer staatlichen Dienstpflicht stünden hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen. "Ich will deshalb den Freiwilligendienst ausbauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dabei will sie junge Menschen, die sich in Freiwilligendiensten engagieren, stärker finanziell unterstützen. Im Moment würden vorwiegend junge Menschen aus gut situierten Elternhäusern einen Freiwilligendienst machen, weil sie es sich leisten könnten, ein Jahr quasi ohne Lohn zu arbeiten. Viele andere dagegen müssten möglichst schnell ihr eigenes Geld verdienen. "Ich will, dass alle, die sich engagieren wollen, das auch können", betonte Giffey.

  • CDU fordert, SPD widerspricht : Debatte um allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betonte, in Deutschland gebe es in vielen Bereichen bereits eine höhere Nachfrage nach Freiwilligendiensten. „Insofern geht die Debatte, wie sie gerade geführt wird, am Thema vorbei.“ Statt bestehende Möglichkeiten zu nutzen, werde ein „ideologisches Fass“ aufgemacht. In einer Mitteilung forderte er: „Wir müssen sowohl den europäischen als auch die nationalen Dienste so ausfinanzieren, dass Jugendliche sich unabhängig vom Einkommen der Eltern daran beteiligen können.“ Habeck dringt auf eine rechtliche Garantie für einen Platz im Freiwilligendienst. „Das würde dem Willen junger Menschen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, ohnehin besser entsprechen als eine Dienstpflicht.“

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Medienbericht zufolge 18 Sozialverbände zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Bei dem Treffen am 25. September in Berlin sollten „Vor- und Nachteile eines sozialen Dienstes für das Gesundheitswesen“ diskutiert werden, berichtete die „Bild am Sonntag“ und berief sich dabei auf ein Schreiben Spahns an die Verbände.

Darin heißt es demnach: „Ein solcher sozialer Dienst könnte mit dazu beitragen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken.“ Auch das Zusammenleben von gebürtigen Deutschen und Zuwanderern könnte „viele positive Impulse“ bekommen: „Insgesamt könnte ein sozialer Dienst mit dazu beitragen, dass sich die Menschen noch stärker mit dem Staat und dem Gemeinwesen beschäftigen.“

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Die SPD befürwortet dagegen eine Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betonte, in Deutschland gebe es in vielen Bereichen bereits eine höhere Nachfrage nach Freiwilligendiensten. „Insofern geht die Debatte, wie sie gerade geführt wird, am Thema vorbei.“ Statt bestehende Möglichkeiten zu nutzen, werde ein „ideologisches Fass“ aufgemacht. In einer Mitteilung forderte er: „Wir müssen sowohl den europäischen als auch die nationalen Dienste so ausfinanzieren, dass Jugendliche sich unabhängig vom Einkommen der Eltern daran beteiligen können.“ Habeck dringt auf eine rechtliche Garantie für einen Platz im Freiwilligendienst. „Das würde dem Willen junger Menschen, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, ohnehin besser entsprechen als eine Dienstpflicht.“

(wer/dpa/KNA)
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