Neuaufstellung des Bundestags Warum die Ausschussvergabe ein Debakel ist

Meinung | Berlin · Die Vergabe der Ausschüsse im Bundestag und ihre personelle Besetzung führt zu viel Aufregung, prominente Ausschüsse fallen an die AfD. Warum das Schauspiel unwürdig ist.

Abgeordnete der AfD stimmen gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal während der Sitzung im Bundestag. (Archivbild)

Abgeordnete der AfD stimmen gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal während der Sitzung im Bundestag. (Archivbild)

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es klingt wie eine Galgenfrist: Die AfD-Fraktion will nun erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in den Innenausschusses des Bundestages entsendet.

Doch egal, welcher Politiker es wird - dass der Innenausschuss überhaupt an die AfD fällt, ist ein Versagen der demokratischen Kräfte im Parlament. Die AfD hat als zweitgrößte Oppositionspartei das Recht, die Leitung von Ausschüssen zu übernehmen. Doch die Auswahl der 25 Vorsitzendenposten geschieht mitnichten zufällig, sondern folgt festgelegten Zugriffsregeln - es wäre deshalb gut gewesen, wenn sich die Ampel-Koalition mit der Union zuvor verständigt hätte, man weniger machtpolitisch, sondern taktischer vorgegangen wäre.

Das war jedoch nicht der Fall: Alle griffen da zu, wo sie Personal mit Vorsitzposten versöhnen wollten, oder es ihnen politisch opportun erschien: Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter kam bei der Kabinettsbildung bei den Grünen nicht zum Zug, soll aber Vorsitzender des Europaausschusses werden. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde nicht Verteidigungsministerin, soll nun aber mit dem Vorsitz des Verteidigungsausschusses beglückt werden. Das Ende vom Lied: Die AfD griff beim Innenausschuss zu, dort, wo Themen rund um den Verfassungsschutz und den Rechtsextremismus debattiert werden - pikant ist der Vorsitz daher allemal. Auch der Vorsitz im Gesundheitsausschuss soll an die AfD fallen - mit Blick auf Corona-Leugner und militante Impf-Gegner ebenfalls heikel.

 Insgesamt liegt über der Wahl der Ausschüsse und der Ausschussvorsitzenden kein guter Stern. Immer wieder öffentlichkeitswirksam einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD zu verhindern ist das eine - Anti-Demokraten nicht zum Zuge kommen zu lassen, wenn es um eigene Machtansprüche geht, fällt offenbar sehr viel schwerer.

(mün)
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