Aktion nach Androhung einer Strafanzeige beendet Studenten besetzen Rotes Rathaus in Berlin
Berlin (rpo). Berlins Hochschulen drohen Millionenkürzungen. Aus Protest gegen ie Sparpolitik des Senats haben Dutzende Studenten am Dienstagabend das Rote Rathaus besetzt. Nachdem ihnen mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gedroht worden war, beendetetn sie die Protestaktion freiwillig.
Das teilten Senatssprecher Michael Donnermeyer und die Polizei kurz vor Mitternacht mit.
Die Studenten hatten eine öffentliche Veranstaltung genutzt, um in die Zentrale der Landesregierung zu gelangen. Danach blieben sie im Festsaal, um ihren Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich Nachdruck zu verleihen.
Nach Angaben eines Studentenvertreters skandierten die Besetzer vom Balkon des Rathauses Parolen wie "Bildung für alle - und zwar umsonst" oder "Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut".
Die Polizei stellte den Studenten am späten Abend ein Ultimatum, das Rathaus zu räumen. Sollten die Besetzer dem nicht Folge leisten, würden sie hinausgetragen, hieß es. Mehrere hundert Unterstützer begannen daraufhin, eine Menschenkette um das Rathaus zu bilden, bis die Eindringlinge schließlich aufgaben.
Studenten aller drei Berliner Universitäten streiken seit rund drei Wochen gegen die Sparvorgaben des rot-roten Senats. Danach sollen die Zuschüsse für die drei Hochschulen bis 2009 um 75 Millionen Euro gekürzt werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), gegen den sich die Wut der Studenten richtet, war am Dienstagabend nicht in Berlin, sondern in London.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte sich solidarisch mit den streikenden Studenten. Anstatt in Bildung zu investieren, werde gekürzt, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Die Aktionen seien mehr als verständlich.
