CSU-Chef kühl auf Parteitag in Leipzig empfangen Merkel stahl Stoiber die Schau
Leipzig (rpo). Die notwendigen Reformen könnten CDU und CSU nur gemeinsam schaffen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in Leipzig. Trotz aller Geschlossenheitsappelle wurde er nur kühl empfangen, während CDU-Chefin Angela Merkel ihren Führungsanspruch in der Union ausgebaut hat.
Rückblick: Der CDU-Parteitag in Leipzig
Nach ihrem Konzept für eine radikale Sozialreform setzte Merkel am Dienstag auf dem Leipziger CDU-Parteitag auch den Plan für eine umfassende Steuerreform durch. Ohne Gegenstimme verabschiedeten die Delegierten das entsprechende Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz. CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte Verständigungsbereitschaft im Streit um die Sozialreformen. Auch Merkel zeigte sich "ganz sicher", dass es eine Einigung mit der CSU geben werde.
Die CDU-Vorsitzende sprach in ihrem Schlusswort vor den 1.001 Delegierten von einem "großartigen Parteitag", der Mut und Kraft gebe. "Wir haben etwas geschafft, was uns manche nicht zugetraut haben." Das Erfolgsprinzip von CDU und CSU bleibe: "Gemeinsam gegen die anderen." Auch Stoiber beschwor als Gastredner die Einheit und den Gestaltungswillen der Union. Zum Reformstreit sagte er: "Am Ende müssen wir und werden wir eine gemeinsame Position finden!"
Die CDU hatte bereits am Montag bei nur vier Gegenstimmen einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme beschlossen. Sogar einstimmig segnete der Parteitag am Dienstag das Steuerkonzept von Merz ab.
Dieses sieht vor, dass vor allem Familien mit geringem Einkommen künftig weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug sollen Steuervorteile wie Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale gestrichen werden. Insgesamt soll es nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben. Für jedes Familienmitglied, auch für jedes Kind, gibt es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Die Delegierten belohnten Merz für seine Arbeit mit stürmischem Applaus und stehenden Ovationen.
Rot-Grün sieht Abschied vom Sozialstaat
Stoiber erhielt als Gastredner dagegen nur verhaltenen Beifall. In seinem Grußwort unterstrich er, Deutschland brauche einen Paradigmenwechsel, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Da sei es selbstverständlich, dass um die richtigen Konzepte gerungen werde. Am Ende müsse aber die Einigung stehen. "Auf diese Gemeinsamkeit von CDU und CSU haben sich die Menschen in Deutschland immer verlassen können", rief Stoiber.
Die CSU stößt sich vor allem an dem Plan der CDU, in der Krankenversicherung auf ein System mit Kopfpauschalen und Steuerzuschuss umzusteigen. Dennoch signalisierte Stoiber zum Ende des Parteitages Kompromissbereitschaft. Die Delegierten hätten in das System der Kopfpauschalen viele soziale Komponenten eingebaut, lobte er in einem Phoenix-Interview. "Das ist alles ein Weg, den ich für positiv erachte."
Merkel ließ im selben Sender Verständigungswillen bei der Rente erkennen. Stoiber habe zu Recht darauf hingewiesen, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm einen Kinderbonus und eine stärkere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente gefordert hätten, sagte sie. Fraglich sei, ob dies innerhalb des Systems geleistet werden könne, wie es von der CSU gefordert wird. Sie sei aber nicht prinzipiell dagegen.
SPD und Grüne warfen der CDU vor, sie habe sich mit ihren Beschlüssen vom Sozialstaat verabschiedet. Völlig unklar sei die Finanzierung der Milliardenlöcher, die dadurch aufgerissen würden. Auch der Sozialverband VdK verlangte, die CDU müsse ein realistisches Finanzierungskonzept auf den Tisch legen.
