Bundesparteitag in Leipzig Merz-Steuerkonzept einstimmig angenommen
Leipzig (rpo). Erst gab es Standing Ovations für seine Rede zur Steuerreform. Dann biligte der CDU-Parteitag das Konzept des Finanzexperten Friedrich Merz einstimmig. Der Vorschlag sieht eine für radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts vor.
Rückblick: Der CDU-Parteitag in Leipzig
Es sieht unter anderem nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vor sowie die Abschaffung fast aller Ausnahmen bei der Steuerabzugsfähigkeit. Durch soziale Komponenten sollen vor allem Familien entlastet werden.
Die Union will die Steuerreform möglichst rasch umsetzen. Nach den Worten von Merz steht die "finale Auseinandersetzung" mit der Bundesregierung noch bevor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, SPD und Grüne müssten überzeugt werden, die Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und nicht drei Jahre verstreichen zu lassen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Steuerreform ein "Hauptthema im Bundestagswahlkampf".
Merz forderte die Abschaffung des bestehenden Steuersystems und einen radikalen Neuanfang. Er erklärte, das geltende System sei nicht mehr reformfähig. Es genüge nicht den Anforderungen des EU-Binnenmarktes und lasse die Bürger verzweifeln. Die "vorausschreitende Chaotisierung des deutschen Steuersystems" provoziere "Ausweichhaltungen", nämlich Steuerhinterziehung.
Merz sagte, nach seinen Vorschlägen werde ein Großteil der Familien ganz von Steuern befreit. Es mache keinen Sinn, von ihnen zunächst Abgaben zu verlangen, um ihnen beispielsweise über Kindergeld wieder Vergünstigungen zukommen zu lassen. Auch für die Vorsorge im Alter müssten künftig keine Steuern mehr gezahlt werden. Eine dritte Ausnahme seien die Spenden an gemeinnützige Einrichtungen, die weiter auf die Steuerschuld angerechnet werden sollen.
"Das ist dann aber auch, mehr nicht", sagte der CDU-Politiker. Weitere Ausnahmen dürfe es nicht geben, wenn jeder Bürger künftig auf einem Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen können soll. Vorteile wie der Sparerfreibetrag, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge würden ersatzlos gestrichen.
Merz erläuterte den Delegierten den geplanten Staffeltarif mit drei Steuersätzen. Für jedes Familienmitglied, auch für jedes Kind vom ersten Lebenstag an, soll es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro geben. Hinzu kommt ein Arbeitnehmerfreibetrag von einheitlich 1.000 Euro. Der Eingangssteuersatz von 12 Prozent gilt bis 16.000 Euro. Von 16.000 bis 40.000 Euro werden 24 Prozent Steuern fällig, ab dem 40.000. Euro kassiert der Fiskus 36 Prozent.
Keinen "Unsinn" bei der Gewerbesteuer
Zur Zukunft der Gewerbesteuer, über die gerade im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt wird, sagte Merz, die Kommunen brauchten eine dauerhafte verlässliche Steuerquelle. Die rot-grüne Koalition wolle künftig auch von Freiberuflern und auf Mieten, Zinsen und Leasingraten Gewerbesteuer erheben. "Einen solchen Unsinn darf und wird die Union nicht mitmachen."
Als Alternative schlage die Union vor, die Ausgaben von Städten und Gemeinden zu verringern, die Gewerbesteuerumlage zu senken und den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu lassen. Merz versprach den Städten und Gemeinden, die Union werde keine Reform gegen ihre Interessen durchsetzen.
Auch die CSU könne seinen Konzept zustimmen, erklärte Merz. Es sei Basis für den Kampf gegen Rot-Grün in Berlin. "Wenn wir heute nach Hause fahren, dann geht es richtig los."
Mit dem Steuerkonzept habe die CDU eine ausgezeichnete Verhandlungsgrundlage, betonte der stellvertretende Fraktionschef. "Wir stellen dem Nein auch eine überzeugende Alternative gegenüber." Jeder Tag, den Rot-Grün nicht mehr regiere, sei ein guter Tag für Deutschland. Merz warf dem Bundeskabinett vor, es bestehe aus "Dilettanten" und "selbstverliebten Staatsschauspielern". Das Personal auf der Regierungsbank sei "unwürdig für Deutschland".
Koch: Ohne Arbeitsmarktreformen kein Vorziehen der Steuerreform
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat bekräftigt, dass die Union einem Vorziehen der Steuerreform nur bei umfassenden Arbeitsmarktreformen zustimmen wird. Steuerentlastungen finanzierten sich nicht selbst, wenn es nicht mehr Beschäftigung gebe, sagte Koch am Dienstag während des CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Daher stehe für die Union ein Aufbrechen des Arbeitsmarktes an erster Stelle, sagte Koch mit Blick auf die Reformverhandlungen mit der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss.
Die Union will die Steuerreform möglichst rasch umsetzen. Nach den Worten von Merz steht die "finale Auseinandersetzung" mit der Bundesregierung noch bevor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sagte, SPD und Grüne müssten überzeugt werden, die Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und nicht drei Jahre verstreichen zu lassen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Steuerreform ein "Hauptthema im Bundestagswahlkampf".
