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SPD-Landeschef Scholz: "Die Regierung wackelt": Schill-Streit in Hamburg eskaliert

SPD-Landeschef Scholz: "Die Regierung wackelt" : Schill-Streit in Hamburg eskaliert

Hamburg (rpo). Ronald Schill sorgt weiter für Wirbel in Hamburg. Nachdem der am Wochenende wiedergewählte Landeschef der Partei Rechtsstaatlicher Offensive massive Kritik an Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) und Bürgermeister Ole von Beust gübt hatte, distanzierte sich der Bundevorsitzende der Partei, Mario Mettbach, deutlich von Schill.

Dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) sagte Mettbach: "Ich distanziere mich ausdrücklich von Schills Aussagen über den Innensenator seiner eigenen Partei, dem er die Qualifikation für das Senatorenamt abspricht."

Mit Blick auf von Beust sagte Mettbach: "Auch die Aussagen über den Ersten Bürgermeister sind nicht hinnehmbar. Schills Auftritt war unstaatsmännisch, unhanseatisch und eines verantwortungsbewussten Politikers unwürdig."

Zuvor hatte Schill in Interviews wiederholt Spitzenpolitiker der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition scharf angegriffen. Am Dienstag bekräftigte er seine Absicht, an Sitzungen des Koalitionsausschusses von CDU, FDP und Schill-Partei teilzunehmen. Bürgermeister von Beust hatte im August nach einem Skandal und der Entlassung Schills als Innensenator ausgeschlossen, sich jemals wieder mit diesem an einen Tisch zu setzen.

Schill bekräftigte in dem Interview: "Ich werde teilnehmen, selbstbewusst und offensiv. Ob Ole von Beust teilnimmt, ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal." Beust reagierte am Rande des CDU- Parteitags in Leipzig: "Es bleibt dabei, was ich im August gesagt habe."

Schill will nach eigenen Angaben wieder stärker inhaltlich in die Politik eingreifen. "Für meine Partei stellt sich die Frage: entweder Eigenständigkeit und Profil oder Wahlhilfeverein der CDU und Untergang."

Als neuerlichen Beweis der Instabilität der Hamburger Regierung wertete SPD-Landeschef Olaf Scholz das Wortgefecht zwischen Schill und Beust. "Die Regierung wackelt. Nach der Wiederwahl Schills zum Landesvorsitzenden müsste die Ankündigung des Bürgermeisters zum Ende der Regierung führen."