Schwellenwert soll doch nicht verändert werden Kündigungsschutz: Regierung dementiert angebliche Zugeständnisse
Berlin (rpo). Entgegen ersten Meldungen ist die Bundesregierung nun offenbar doch nicht bereit, der Union beim Thema Lockerung des Kündigungsschutzes entgegenzukommen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat die Berichte dementiert. Angeblich hatte die Union zugesagt, im Gegenzug die Tarifautonomie unangetastet lassen zu wollen.
Im Südwestrundfunk sagte Müntefering, zwar werde im und am Rande des Vermittlungsausschusses "über alle denkbaren Alternativen" geredet, doch könne er diesen Punkt nicht bestätigen.
Die "Welt" hatte berichtet, die SPD sei zur Verhinderung gesetzlicher Tariföffnungsklauseln bereit, den Schwellenwert für die Wirksamkeit des Kündigungsschutzes in Betrieben von derzeit mindestens fünf auf mindestens zehn Arbeitnehmer heraufzusetzen.
Tarifrecht wohl nicht mehr zum Knackpunkt machen
Bisher wollte Rot-Grün im Rahmen der Agenda 2010 zwar Zugeständnisse unter anderem bei der Sozialauswahl und bei den Abfindungen machen, den Schwellenwert aber nicht verändern. Laut "Welt" bereiten Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die Kompromisslinie vor.
Indessen zweifelte der Vorsitzende der saarländischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hans, an, dass seine Partei an ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Öffnung des Flächentarifs festhalten werde. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung", die CDU werde das Tarifrecht im Vermittlungsausschuss wohl nicht mehr zum Knackpunkt machen. Das sei "eine der Positionen, die die CDU dort unter Umständen als erste räumen wird".
In der ebenso heftig geführten Steuerdebatte forderte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus die Bundesregierung auf, ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen zu ändern. Ansonsten verspiele Rot-Grün in den Reihen der Union die Unterstützung für Steuererleichterungen, sagte der CDU-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse".
Er hoffe, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder bis zur entscheidenden Runde im Vermittlungsausschuss erkenne, "dass sein jetziges Konzept eher kontraproduktiv ist".
CDU-Mittelständler warnt seine Partei vor Blockadehaltung
Sollte es keine Änderungen geben, müsse auch Thüringen, das zu den entschiedenen Befürwortern von Steuererleichterungen gehöre, im Bundesrat einen solchen Schritt ablehnen. Wenn Eigenheimzulage und Pendlerpauschale so stark gesenkt würden, gebe es keinen zusätzlichen Konsumeffekt. "Ich erwarte dringend Bewegung", betonte Althaus. Was bis jetzt auf dem Tisch liege, könne für ein Flächenland wie Thüringen nicht unterstützenswert sein.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, warnte andererseits das Unionslager davor, "Schröder ins offene Messer zu laufen". Die Union dürfe zum Weihnachtsfest nicht als die Partei dastehen, die eine Entlastung der Menschen verhindert habe, sagte Rauen der Rheinischen Post.
Andernfalls werde der Kanzler nächstes Jahr behaupten, er habe ja die Entlastung für mehr Wachstum gewollt, aber die Union habe dies blockiert. "Für eine Schubumkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir dringend die Steuerentlastung der arbeitenden Menschen zum 1. Januar 2004", sagte Rauen.
