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Parteispitze verabschiedet Wahlprogramm: SPD will im Wahlkampf links der Mitte punkten

Parteispitze verabschiedet Wahlprogramm : SPD will im Wahlkampf links der Mitte punkten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt nach eigenen Worten mit einem Programm "links von der Mitte" zur Bundestagswahl am 22. September an. Der Parteivorstand verabschiedete am Montag einstimmig das Wahlprogramm.

Dieses setzt auf eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte, einen gesetzlichen Mindestlohn und Steuererhöhungen etwa für mehr Bildungsausgaben setzt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", sagte Steinbrück, der das Programm gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel präsentierte. Auf Details ging Steinbrück aber kaum ein.

Der Kanzlerkandidat machte vielmehr deutlich, dass die SPD auf das Thema Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. "Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden", sagte der 66-Jährige, der seit Wochen gegen einen Abwärtstrend in den Umfragen kämpft.

Als Stichworte nannte er faire Löhne, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, bezahlbares Wohnen wie auch die Zukunft der Pflege und Altersversorgung. Es gehe um die "innere Friedfertigkeit in dieser Gesellschaft", sagte Steinbrück. "Banaler ausgedrückt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen?"

Das Programm entspricht nach Steinbrücks Worten den Erwartungen der Bürger an die Politik, da sich die Achse in der Republik "etwas nach links verschoben" habe. Seine Wahrnehmung sei, dass die Bürger "eine Bändigung des Finanzkapitalismus" wollten, einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Geld für Bildung und die Kommunen: "Das alles entspricht, wie ich glaube, der Mehrheitsmeinung dieser Bevölkerung."

Zentrale Forderungen im Wahlprogramm sind eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro im Monat für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Das letzte Wort darüber hat ein Parteitag am 14. April in Augsburg.

Zur geplanten Wiedereinführung der Vermögensteuer sagte Steinbrück: "Die SPD denkt nicht an eine Substanzbesteuerung der deutschen Wirtschaftsunternehmen." In den Schlussberatungen des Parteivorstandes fielen eine Reihe von Anträgen der organisierten Linken und der Jusos durch, etwa zur Aufweichung der Hartz-IV-Kriterien bei der Zumutbarkeit einer Arbeit oder zur Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe.

Durchsetzen konnte sich die Arbeitsgemeinschaft der Frauen mit der Forderung, gleiche Bezahlung und Frauenförderung wie auch Tariftreue zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Die Jusos zeigten sich zufrieden, dass die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln verboten werden soll.

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Auf Betreiben des SPD-Finanzpolitikers Carsten Sieling wurde ins Programm geschrieben, dass der Dispo-Zins bei Überziehung des Girokontos bei acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatzes begrenzt werden soll. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, es habe "keine substanzielle Veränderung" gegeben, weil diese Vorstöße auf der generellen Linie des Programms lägen.

Hier geht es zur Infostrecke: Das Wahlprogramm der SPD für 2017

(REU/nbe/das)