Steinbrück-Vertraute verlieren Einfluss Andrea Nahles ist Chefin der SPD-Wahlkampagne

Berlin · Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Peer Steinbrück verlieren an Einfluss.

 Andrea Nahles hat ihr Machtposition in der Partei gefestigt.

Andrea Nahles hat ihr Machtposition in der Partei gefestigt.

Foto: dpa, Britta Pedersen

Nach mehreren Pannen in der Kampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Wahlkampfmannschaft in der SPD-Zentrale eine neue Struktur bekommen.

Im Ergebnis hat Generalsekretärin Andrea Nahles ihren Einfluss gefestigt. In einer internen Hausmitteilung an die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus wurde am Montag festgehalten, dass die Wahlkampfleitung in ihren Händen liege.

Nahles begründete die "einvernehmliche Vereinbarung" mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Journalisten mit den Worten: "Wir wollten in den Angriffsmodus umschalten." Der SPD-Parteivorstand beriet in einem ersten Durchgang über das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September. Verabschieden will die Parteispitze das Papier kommende Woche, bevor es am 14. April einem Bundesparteitag in Augsburg vorgelegt wird.

Nahles: Alles wird besser

Zur neuen Struktur der Wahlkampfmannschaft in der SPD-Zentrale verschickte Nahles eine Hausmitteilung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin heißt es: "Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin."

Diese steht der Generalsekretärin zwar laut Parteistatut ohnehin zu. Bisher firmierte jedoch Steinbrücks Berater Heiko Geue als "operativer Wahlkampfleiter". Im neuen Organigramm ist Geue Leiter der "Kampagne Kanzlerkandidat". Leitungsfunktionen haben auch Michael Donnermeyer für die "Kommunikation Kanzlerkandidat" inne und Stephan Schweitzer als Technischer Leiter der Kampagne.

In den Erläuterungen wird eine enge Abstimmung zwischen Nahles und den Beratern Steinbrücks festgelegt: Sie und die Generalsekretärin stünden in ständigem Austausch. Nahles wollte die Details vor Journalisten nicht bewerten. Sie sprach von einer "Bündelung der Kräfte". Auf die Frage, ob nun alles besser werde, entgegnete sie: "Dass alles besser wird, ist sowieso klar. Wir wollen ja gewinnen."

Nahles sieht breite Unterstützung

In dem Reuters vorliegenden, über 100 Seiten umfassenden Entwurf des Regierungsprogramms kündigt die SPD eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte an. Sie verspricht zudem, Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für geringere Schulden sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verwenden.

Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

Die Ausgestaltung der Vermögensteuer lässt das Programm aber offen. Sie solle der besonderen Situation des Mittelstandes Rechnung tragen. Steinbrück betonte in einer für den Abend bei der Industrie- und Handelskammer Siegen geplanten Rede, die Vermögensteuer werde nicht in die Substanz der Unternehmen eingreifen. Bei der privaten Vermögensteuer sollen laut Programmentwurf hohe Freibeträge sicherstellen, "dass das normale Einfamilienhaus nicht (...) betroffen sein wird".

Die Formulierung zur Vermögensteuer habe im Parteivorstand breite Unterstützung bekommen, sagte Nahles. "Ein ganz konkretes Modell hinterlegen wir jetzt noch nicht." Zur Begründung verwies Nahles auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.

Den Karlsruher Richtern liegt ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Prüfung vor, das die weitgehende Steuerbefreiung beim Vererben von betrieblichem Vermögen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

(REU/csr/das)
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