Kampf gegen Geldgier SPD will Begrenzung der Managergehälter
Berlin · Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert. Auch viele weitere Politiker sprachen sich für schärfere Regeln aus.
"Wir sollten uns an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Auch in Deutschland brauchen wir strengere Regeln gegen Gehaltsexzesse", sagte Oppermann unserer Redaktion. "Wo der Markt versagt, muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen."
Niemand verstehe doch, dass einige Manager in Deutschland sogar fürs Nichtstun Millionen kassieren und gleichzeitig Millionen Menschen hart arbeiten müssten, aber zu wenig verdienen, um davon leben zu können, ergänzte der SPD-Politiker.
Auch die FDP hat sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zur Begrenzung von Managersalären in Deutschland zu beschließen. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Zu dem Thema sei eine sehr begrüßenswerte Diskussion in Gang gekommen, und er hoffe, dass sich daraus Konsequenzen entwickelten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
kündigte eine Prüfung der Schweizer Entscheidung an, ob und wie die deutschen Aktionärsrechte verbessert werden könnten: "Das finde ich einen interessanten und guten Ansatz."
In der Union wurde das Schweizer Votum als richtungsweisend bezeichnet. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist besser, wenn die Aktionäre entscheiden als wenn sich der Staat einmischt." Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse, ihm zu schaden. Es handele sich um ein marktwirtschaftliches Modell. Dies könnte man auch so im deutschen Aktienrecht verankern.
Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick forderte: "Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Signal ernst nehmen. Wir brauchen auch in Deutschland stärkere Regeln gegen Gehaltsexzesse".
Schweizer Regierung verspricht Umsetzung
Einen Tag nach dem Erfolg des Schweizer Volksbegehrens hat die Regierung in Bern Kurs auf die Umsetzung der Initiative genommen. Selbst jene Politiker, die zu den Gegnern der "Abzocker-Initiative" gehörten, hätten versprochen, sie "buchstabengetreu" umzusetzen, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung".
Die Initiative war am Sonntag von 67,9 Prozent der Teilnehmer eines Volksentscheids angenommen worden - die dritthöchste Zustimmung, die es je in der Schweiz für ein Volksbegehren gab. Sie zielt darauf ab, durch eine wesentliche Stärkung der Aktionärsrechte Gehaltsexzesse in den Chefetagen börsennotierter Unternehmen zu unterbinden. Zudem müssen Millionen-Geschenke in Form von Begrüßungsgeldern oder "Goldenen Handschlägen" verboten werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis und hohe Geldbußen.
Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga bekundete im Namen des Bundesrates - so wird in der Schweiz die Regierung genannt - Verständnis für den Unmut der Bevölkerung gegenüber Vergütungsexzessen. Die große Zustimmung zur "Abzocker-Initiative" sei ein klares Signal. Es richte sich an jene Kreise der Wirtschaft, die "jedes Maß verloren" hätten, aber auch an die Politik, die nun die Initiative "ohne Wenn und Aber" umzusetzen habe.
Die dafür erforderlichen gesetzlichen Durchführungsbestimmungen müssen nach Schweizer Recht innerhalb eines Jahres erlassen werden, so dass sie spätestens im März 2014 anzuwenden sind. Sommaruga ließ zunächst offen, ob der Bundesrat die Frist ausschöpfen oder die entsprechenden Verordnungen schon früher verabschieden wird.
