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Sigmar Gabriel fordert Bekenntnis: SPD-Chef warnt Grüne vor Bündnis mit CDU

Sigmar Gabriel fordert Bekenntnis : SPD-Chef warnt Grüne vor Bündnis mit CDU

Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Thüringens CDU ist erfreut über die Grünen-Urwahl - und bei SPD-Chef Gabriel schrillen die Alarmglocken.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013.

Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug", fügte der Parteivorsitzende hinzu.

"Dann bekommen wir eine Mehrheit"

Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: "SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit."

Der SPD-Chef zeigte sich zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern "rückstandsfrei zu entsorgen." Er sei sicher, "dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen".

CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün

Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. "Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, unserer Redaktion.

"Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin", sagte Weiß.

"Viele Optionen offen halten"

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der "Bild"-Zeitung, die Realos seien bei den Grünen präsenter geworden. "Das macht Schwarz-Grün wahrscheinlicher. Die Union muss sich viele Optionen offen halten."

Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. "Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen."

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Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende "ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung", erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, "die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen". Zugleich betonte Göring-Eckardt: "Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen."

Linke vermisst eindeutige Positionen

Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. "Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln", sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der "Berliner Zeitung".

Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. "Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht."

Die Grünen hätten "noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen", kritisierte Kipping. "Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen", forderte sie.

Hier geht es zur Infostrecke: November 2012: Reaktionen auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels

(APD)