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Verkehrsminister unzufrieden mit Haushalt: Ramsauer: 750 Millionen mehr sind nicht genug

Verkehrsminister unzufrieden mit Haushalt : Ramsauer: 750 Millionen mehr sind nicht genug

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer reicht der in den Haushaltsverhandlungen beschlossene Zuschlag von 750 Millionen Euro für sein Ressort nicht aus. Eigentlich hätte er vier Milliarden gebraucht, sagte Ramsauer laut einem Bericht.

"Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die seiner Meinung nach notwendigen Verkehrsinvestitionen. "Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren."

Die Schuldenbremse sei wichtig, aber es müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft gesichert werden, sagte Ramsauer weiter. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe."

Die 750 Millionen Euro reichten dafür nicht aus. Sie seien "aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen", fügte der Minister hinzu.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Woche zusätzliche 750 Millionen Euro für den Verkehrsetat genehmigt. Davon sind 600 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgesehen, die restlichen 150 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung - das heißt, dieser Betrag kann auch in späteren Haushaltsjahren ausgegeben werden.

Ramsauer will das Geld zu einem Großteil in den Straßenbau stecken.

(AFP)