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Gastbeitrag von Westerwelle und Fabius: Gegen Fanatismus und Terrorismus in Mali

Gastbeitrag von Westerwelle und Fabius : Gegen Fanatismus und Terrorismus in Mali

Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Laurent Fabius und Guido Westerwelle, plädieren dafür, dass die EU einen internationalen Truppeneinsatz in Mali unterstützt. Ziel ist die Stabilisierung des von islamistischen Rebellen bedrohten afrikanischen Staates. Ein Gastbeitrag.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, für Frieden, Stabilität und Aussöhnung unter den Völkern einzutreten. Die Verleihung des Friedensnobelpreises in diesem Jahr stellt eine Anerkennung dar, die auch mit Pflichten und großer Verantwortung einhergeht.

Die Europäische Union hat im Laufe der Jahre politische Instrumente wie die Entwicklungspolitik, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen und verstärkt. In all diesen Bereichen waren Deutschland und Frankreich stets eine treibende Kraft.

Heute möchten Deutschland und Frankreich, dass diese Instrumente Europas auch zur Lösung der schweren Krise in der Sahelzone eingesetzt werden. Die Lage in Mali ist von großer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Sahelzone und ganz Afrikas sowie für die Sicherheit Europas. Die Entstehung eines Rückzugsgebiets für Terroristen im Norden Malis und die Verbindungen, die dort zwischen terroristischen Strömungen und illegalem Handel geknüpft werden können, bergen große Risiken.

Eine dreifache Herausforderung

Die Krise ist eine dreifache Herausforderung: politisch, humanitär und bei der Sicherheit. Wir Europäer sind gut beraten, zur Beilegung dieser Krise im Rahmen eines umfassenden Ansatzes beizutragen. Die Europäische Union verfügt dazu über eine ausgeprägte Expertise.

Sie ist seit Langem ein anerkannter und im Rahmen seiner regionalen Strategie für Entwicklung und Sicherheit in der Sahelzone präsenter Akteur. Wir haben uns bereits in ausgewogener und respektvoller Weise engagiert und dabei stets im Blick gehabt, dass eine Lösung von den Afrikanern selbst kommen muss und wir dafür unsere Hilfe leisten wollen.

In diesem Sinne unterstützen wir die Behörden Malis und die Regionalorganisationen in ihrem Bestreben, sich dafür einzusetzen, dass Mali seine Einheit und territoriale Integrität wiedererlangt. Aus dieser gemeinsamen Haltung heraus haben sich Deutschland und Frankreich in den letzten Wochen in den Vereinten Nationen dafür eingesetzt, dass eine Resolution verabschiedet wird, die den Weg für eine afrikanische Initiative zur Konfliktlösung freimacht.

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Wir rufen deshalb alle Parteien in Mali und in der Region dazu auf, eine politische Lösung zu suchen. Es geht darum, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Wir fordern besonders die Malier auf, sich rasch auf einen glaubwürdigen und realistischen politischen Fahrplan zur Wiederherstellung der Demokratie zu verständigen.

Wunsch nach Ausbildungshilfe für Streitkräfte

Wir werden unsere entwicklungspolitische und sonstige Zusammenarbeit mit Bamako wieder schrittweise aufnehmen, wenn mit der Umsetzung eines solchen Fahrplans glaubwürdig begonnen worden ist. Wir setzen darauf, dass dies gleichermaßen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gelten kann.

Angesichts der Dringlichkeit der Situation sind wir gemeinsam der Ansicht, dass die Unterstützung des Einsatzes einer internationalen Truppe in Mali seitens der Europäischen Union von Nutzen wäre. Wir wünschen deshalb, dass die Europäische Union in Anlehnung an das, was die EU bereits erfolgreich für Somalia betreibt, ebenfalls Ausbildungshilfe für die malischen Streitkräfte leistet.

Die Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten Malis ist unverzichtbar. Sie ist untrennbar verbunden mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der territorialen Integrität Malis sowie mit einer wirksamen Bekämpfung terroristischer Gefahren.

Eine Herausforderung für Afrika und EU

Wir wollen uns ebenfalls dafür einsetzen, dass die Europäische Union einen Beitrag zur Bekämpfung terroristischer Gefahren in der Sahelzone, in ganz Westafrika und darüber hinaus leistet, wie sie dies bereits an der Seite ihres Partners Niger tut. Wir unterstützen die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in Mali und werden den Prozess der nationalen Aussöhnung im Hinblick auf die so bald wie möglich stattfindenden nächsten Wahlen begleiten.

Die Krise in Mali ist eine Herausforderung für Afrika und für die EU. Letztere kann ihre Handlungsfähigkeit in einer Krise zeigen, die die Stabilität, Sicherheit und Entwicklung unserer afrikanischen Partner und unsere eigenen Sicherheitsinteressen betrifft. Wir Deutschen und Franzosen sind zusammen mit unseren europäischen Partnern entschlossen, diese große Herausforderung gemeinsam anzugehen.

(RP/das)