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Analyse: Berlin-Bonn-Gesetz vor dem Aus?

Analyse : Berlin-Bonn-Gesetz vor dem Aus?

Schon seit vier Jahren verstößt die Bundesregierung gegen das Gesetz, wonach es mehr Ministeriumsstellen in Bonn als in Berlin geben muss – Vorbote einer grundsätzlichen Neuregelung?

Schon seit vier Jahren verstößt die Bundesregierung gegen das Gesetz, wonach es mehr Ministeriumsstellen in Bonn als in Berlin geben muss — Vorbote einer grundsätzlichen Neuregelung?

Zwölf Stunden Leidenschaft pur, eine mitreißende Rede des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble, dann entschied sich der Bundestag mit 338 zu 330 Stimmen Ende April 1994 für den Umzug von Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident nach Berlin. Bonn sollte eine faire Kompensation bekommen und "Bundesstadt" bleiben — mit der Mehrzahl der Ministerialstellen. 223 Monate später ist zu besichtigen, was der im Rheinland befürchtete und in Berlin erhoffte Rutschbahneffekt auszurichten vermag: Das ursprüngliche Verhältnis von 60:40 zugunsten von Bonn ist auf dem Weg, sich umzukehren. Bald dürften es 40:60 sein. Und die Linken sind zuversichtlich, dass ihr "Berlin-Bonn-Gesetz-Beendigungsgesetz" in naher Zukunft die Rutschbahn vom Rhein an die Spree kräftig einseifen wird.

Auch in diesem Jahr stellte sich die Linksfraktion darauf ein, mit ihrem regelmäßig eingebrachten Antrag alleine zu bleiben. Faktisch war das auch so. Doch erstmals enthielt sich die SPD-Fraktion, von Bonner Parlamentariern abgesehen, der Stimme. Peter Danckert stellte sogar die Frage, ob das Berlin-Bonn-Gesetz noch Sinn mache und beschied sie selbst abschlägig. Und das 223 Monate auch für die SPD-Führung unvorstellbare Szenario legte Danckert nun auch schon offen: Wenn es nicht um einen abrupten Wechsel aller Bediensteten nach Berlin gehe, sondern um einen "sukzessiven Umzug" über einen "großzügig angelegten Übergangszeitraum", der "unter sozialverträglichen Aspekten" umgesetzt werde, dann, so Danckert, werde der Bundestag "möglicherweise ... in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode beschließen, das Berlin-Bonn-Gesetz abzuschaffen". Heute jedenfalls sei "der Zeitpunkt noch nicht gekommen".

Nun wird Victor Hugo die Erkenntnis zugeschrieben, dass nichts auf der Welt mächtiger sei als eine Idee, deren "Zeit gekommen" ist. Das ist die Formel, auf die sich die Bundesregierung intern verständigt hat: Die Idee ist überall zu spüren, wirkt auf Dienstreisen, Neubauplanungen und Karrieremuster. Aber ihre Zeit soll "nicht nicht gekommen" sein. Als Verteidigungsminister Thomas de Maizière in die Umbauplanung für seine Bundeswehr einstieg, war er bald auch bei der künftigen Struktur des ministeriellen Überbaus angekommen — und durchaus angetan von der Idee, alle wichtigen politischen Steuerungsfunktionen in Berlin zu konzentrieren und in Bonn im weitläufigen Ministeriumsareal auf der Hardthöhe nachgeordnete Ausführungsbehörden unterzubringen.

Nach diesem Prinzip war schon das Bundesjustizministerium verfahren. Nur noch ein kleiner ministerieller Brückenkopf ist in Bonn geblieben, das restliche Ministerium ist nach Berlin gezogen, aber das Ministeriumsgebäude selbst steht nicht leer, denn hier ist nun das Bundesamt für Justiz unterbracht. Mancher Mitarbeiter musste nicht einmal das Namensschild an der Türe ändern: Er arbeitet weiter in seinem angestammten Sachgebiet, nur halt nicht mehr innerhalb des Bundesministeriums, sondern innerhalb des Bundesamtes.

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Ähnlich schwebte es de Maizière für die Hardthöhe vor. Doch so oft der gebürtige Bonner nun darauf angesprochen wird, legt er sich äußerste Zurückhaltung auf. Für "diese Legislaturperiode" sei dies kein Thema, versichert er. Im Rheinland ist man sich da außerhalb der Linken quer durch die Parteien einig. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz aus Düsseldorf sagt es zweisprachig: "Pacta sunt servanda — Verträge müssen eingehalten werden." Nur weil einem 20 Jahre später etwas anderes einfalle, könne man das nicht einfach ändern. "Ich habe damals in Bonn studiert", sagt die liberale Rheinländerin, sie habe es erlebt und könne deshalb versichern: "Berlin hätte nie eine Mehrheit bekommen, wenn dieses Gesetz nicht auf den Weg gebracht worden wäre." Kerstin Griese (SPD) sieht es ähnlich. Sie ist sich sicher, dass auch in der nächsten Wahlperiode keine Neubewertung des Gesetzes nötig ist. Auch Ansgar Heveling (CDU) macht klar: "Insgesamt hat sich das Prinzip der Arbeitsteilung zwischen Hauptstadt und Bundesstadt in den Ministerien und anderen Bundesbehörden gut bewährt."

Die Kosten der Arbeitsteilung werden Jahr für Jahr auf Euro und Cent ausgerechnet — und liegen weiterhin unter der angepeilten Marke von zehn Millionen. Allein auf Dienstreisen entfallen danach 4,895 Millionen jährlich. Die Bonn-Anhänger verweisen darauf, dass Brüssel immer wichtiger werde und die Anreise von Bonn aus wesentlich weniger koste als von Berlin aus. Und sie hantieren mit einer Kostenkeule als schlagendem Zentralargument: Der Umzug für den "Rest" aus Bonn würde fünf Milliarden Euro kosten. Das Geld müsste über Verschuldung finanziert werden und betrage deshalb auf Jahrzehnte ein Vielfaches der derzeit anfallenden Teilungskosten, wie Katja Dörner von den Grünen vorrechnet.

Damit das Gespenst des Umzuges sich endlich verflüchtigen möge, gaben Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises ein Gutachten bei dem renommierten Berliner (!) Rechtsprofessor Markus Heintzen in Auftrag. Der kam jetzt zu dem Ergebnis, dass die Regierungspraxis schon seit Jahren gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoße, weil die Mehrzahl der Ministerialarbeitsplätze in Bonn angesiedelt sein "muss".

Selbst für den Fall, dass das Berlin-Bonn-Gesetz geändert werde, genieße die Bundesstadt Vertrauensschutz, weil der Gesetzgeber zugesagt habe, sich "dauerhaft" für Bonn zu engagieren. Berlin-Befürworter verweisen darauf, wie sehr sich der Bund genau daran gehalten habe. So seien seit dem Umzugsbeschluss 1,437 Milliarden Euro für 90 Ausgleichsprojekte und 210 weitere Einzelmaßnahmen in Bonn gezahlt worden. Doch niemand dürfe die Augen vor der Realität verschließen, dass die ministerielle Nachwuchsplanung mit einem zunehmenden Bonn-Problem zu kämpfen habe. Wer beim Bund etwas werden wolle, der versuche schnellstmöglich nach Berlin zu kommen. Für Bonn werde es zunehmend schwierig, neues qualifiziertes Personal zu bekommen.

Tatsächlich gibt es den Rutschbahneffekt auch außerhalb der Ministerien. Der Bundesnachrichtendienst zieht nach Berlin, Teile des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sollen irgendwann in die Hauptstadt verlegt werden. Für die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang ist klar: "Die Zeit wird kommen, zu der wie eine neue große Debatte führen."

(may-)