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Höhere Strafen für Verkehrssünder: 70 Euro Strafe für Handy am Steuer

Höhere Strafen für Verkehrssünder : 70 Euro Strafe für Handy am Steuer

Bundesverkehrsminister Ramsauer plant deutlich höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys im Jahr 2013. Auch der Führerschein soll künftig leichter entzogen werden. Die Automobilclubs reagieren mit Kritik.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Verkehrsrowdys unter den Autofahrern härter als bisher bestrafen: Wer beim Autofahren mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro Bußgeld bezahlen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Ministeriums für einen neuen Bußgeldkatalog hervor, der jetzt bekannt geworden ist.

Die Strafe für die Missachtung eines Stoppschildes will Ramsauer demnach von 50 auf 80 Euro anheben. Auch wer in den Umweltzonen der Großstädte ohne Umweltplakette auftaucht, soll künftig 80 statt 40 Euro Bußgeld bezahlen. Fahrer, die bei Regen, Schneefall oder Nebel nicht die dafür vorgesehene Beleuchtung einschalten, sollen künftig von der Polizei mit 70 statt mit 40 Euro Strafe belangt werden. Wer ein Auto ohne Zulassung fährt, wird mit 80 statt 50 Euro zur Kasse gebeten.

Wer künftig an Schulbussen "rechtswidrig" vorbeifährt oder Fußgänger auf markierten Überwegen gefährdet, soll nun 70 statt 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern und bei einem abgefahrenen Reifen von 50 auf 70 Euro. Gleiches gilt bei verbotswidrigem Wenden in einem Tunnel.

Auch das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderkartei wird neu organisiert. Künftig sollen Verkehrsrowdys nur noch acht statt bisher 18 Strafpunkte sammeln dürfen, bevor ihnen der Führerschein entzogen wird. Zwar sollen Betroffene auch weiterhin mit Hilfe eines neu gestalteten psychologischen Eignungstests und einer Teilnahme an einem speziellen Seminar ihr Punktekonto wieder reduzieren können. Doch geht das Ministerium davon aus, dass durch das strengere System künftig pro Jahr rund 500 Führerscheine mehr eingezogen werden dürften als bisher. Derzeit verlieren jährlich etwa 5000 Autofahrer ihre Fahrerlaubnis — bei 52 Millionen Fahrberechtigten.

Ramsauer beruft sich bei der Verschärfung der Regeln auf die Wünsche der Bevölkerung. Drei Wochen lang konnten die Bürger im vergangenen Frühjahr auf der Internetplattform www.punktereform.de ihre Ideen äußern. Dabei hätten viele Bürger deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer verlangt.

Der neue Bußgeldkatalog muss noch mit den Bundesländern und den Verbänden abgestimmt werden, bevor er in den Bundestag gehen kann. Seine Pläne sollen jedoch noch im kommenden Jahr umgesetzt werden. Bei den Autoclubs stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. "Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte durch die Polizei erhöht werden, um ein wirkliches Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen", sagte eine ADAC-Sprecherin. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer in der "Bild" "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es "keine erkennbare Rechtfertigung".

(mar)