Nach Arentz und Meyer Polit-Sponsoring: Nur Ströbele bleibt locker
Berlin (rpo). Das Polit-Sponsoring hat sein drittes Opfer gefordert. Nach Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz von der Union traf es jetzt auch die SPD in Gestalt des langjährigen VW-Betriebsratsvorsitzenden Jann-Peter Jannsen. Bei all der Diskusion um die Nebeneinkünfte, bleibt nur einer locker: Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele.
Ströbele, der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Multi-Kulti-Bezirk Berlin-Kreuzberg, ging in die Offensive: Er knallte auf seine Homepage das Kapitel "Was verdient Hans-Christian Ströbele?"
Für 2003 habe er neben der Abgeordnetenentschädigung von monatlich 7.009 Euro brutto Tantiemen für das Lied "Gebt das Hanf frei" und für die Rundfunkreportage der Fußball-WM 1954 von Herbert Zimmermann in Höhe von 20.088 Euro bezogen. Sein Beruf als Strafverteidiger ruhe aus Zeitgründen. Die Aufrechterhaltung seiner Zulassung als Rechtsanwalt kostete ihn jedoch 10.547 Euro. An "Vereine, Initiativen usw." habe er insgesamt 34.318 Euro gespendet.
Thierse räumte inzwischen ein, dass die Veröffentlichungspflichten im Bundestagshandbuch möglicherweise konkretisiert werden müssten. Bei einem Verbot von Nebentätigkeiten jedoch würde der Bundestag zu einer "geschlossenen Gesellschaft" aus Beamten und ohne Anwälte oder Unternehmer werden.
Arentz und Meyer waren über Zahlungen des Energiegiganten RWE gestolpert. Ihre Fälle hatten die Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten bereits aufgeheizt, bis der VW-Konzern seine Liste veröffentlichte, auf der auch zwei Bundestagsabgeordnete stehen. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Nebentätigkeiten öffentlich zu mache. Dennoch bleiben viele Fragezeichen. Denn diese Pflicht führt bei manchen Abgeordneten zwar zu ellenlangen Angaben. Ob und welche Einnahmen damit zusammenhängen, weiß jedoch bestenfalls das Bundestagspräsidium um Wolfgang Thierse.
Engagements der Politiker:
Für Janssen stand im Bundestagshandbuch keine Nebentätigkeit für VW während seiner Mandatszeit. Der ebenfalls auf der VW-Liste geführte SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl gab an: Angestellter/Betriebsratsmitglied, Volkswagen AG, Wolfsburg. In der Rubrik Unternehmen heißt es weiter: BKB AG, Entsorgung, Energie, Helmstedt (Mitglied des Aufsichtsrats).
Eine VW-Connection gab auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) an, allerdings als Kuratoriumsmitglied der Volkswagenstiftung. Die Ministerin wies auch mehrere Gremienposten in Stiftungen aus.
Einen der umfangreichsten Kataloge wirtschaftlichen und unternehmerischer Engagements gab der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten an. Der Unternehmer ist alleiniger geschäftsführender Gesellschafter und Prokurist mehrerer Firmen, Aufsichtsratsvorsitzender, Funktionsträger in Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie in Vereinen, Stiftungen und Verbänden. Außerdem gibt der Freiherr Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften an.
Der FDP-Vize Rainer Brüderle ist Beiratsmitglied bei der Deutschen Bank und im Aufsichtsrat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Gremienposten bei der Landesbank Rheinland-Pfalz, einer Versicherung, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie beim ZDF kommen hinzu.
Mehrere Aufsichtsratsposten hält der Landwirt Jochen Borchert (CDU. Sein Kollege Rolf Bietmann ist Rechtsanwalt in Köln. Außerdem ist er laut Handbuch Aufsichtsratsvorsitzender die GEW Rhein-Energie AG, Mitglied des Aufsichtsrats einer Servicegesellschaft und Beiratsmitglied einer Immobilien-GmbH. Weitere Gremienfunktionen übt er im Versicherungs- und öffentlich-rechtlichen Bankensektor aus.
Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl ist in einer gleichnamigen Aktiengesellschaft und in einer Immobilien-Entwicklungsgesellschaft Aufsichtsrats- und Beiratsmitglied. Sie ist auch Geschäftsführerin einer Verwaltungsgesellschaft und Rechtsanwältin. Auch bei einer Lebensversicherung sitzt sie im Aufsichtsrat.
Publizistische und Vortragstätigkeiten gaben der gestürzte Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble an. Es gibt auch Gesundheitspolitiker mit Gremienposten bei Krankenkassen. Nicht einflusslos dürften ehemalige Bürgermeister sein, die jetzt im Bundestag und weiterhin in Räten ihrer Region sitzen.
