Korruptionsprozess im März CDU-Spendenskandal: Pfahls Auslieferung sicher
Paris (rpo). Der inhaftierte ehemalige Staatssekretärs Holger Pfahls wird nun endgültig an Deutschland ausgeliefert. Das Justizministerium in Paris teilte mit, Pfahls habe schriftlich erklärt, nicht gegen das Dekret des französischen Premierministers Jean-Pierre Raffarin anzugehen. Der Premierminister hatte die Auslieferung in die Wege geleitet.
Das Dekret, das Raffarin schon am 15. Dezember unterschrieben hat, wird nun an die deutschen Behörden weitergeleitet. Es stehe ihnen dann frei, Holger Pfahls in Paris abzuholen, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.
Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär ist vor dem Augsburger Landgericht wegen Bestechlichkeit angeklagt. Der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Politiker kann aus Termingründen wohl erst im März beginnen.
Am 17. November hatte ein Pariser Berufungsgericht die Auslieferung Pfahls' nach Deutschland befürwortet. Der ehemalige CSU-Politiker verzichtete auf die Möglichkeit, den französischen Kassationshof anzurufen, und hat sich mit seiner Auslieferung einverstanden erklärt.
Er beschwerte sich mehrmals über seine Haftbedingungen im Pariser Gefängnis Santé. Der einstige CSU-Politiker gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal.
