UN-Vollversammlung in New York Obama will "Diplomatie" mit Iran testen
New York · Nach den moderaten Tönen aus dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama offen für eine Annäherung der beiden Länder gezeigt. "Ich glaube fest, dass der diplomatische Weg ausprobiert werden muss", sagte Obama am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
Beide Länder könnten ihre schwierigen Beziehungen allerdings "nicht über Nacht" überwinden. Der Präsident forderte Teheran auf, den "versöhnlichen Worten" der vergangenen Tage "transparentes" und "überprüfbares" Handeln folgen zu lassen.
Obama sagte, er habe seinen Außenminister John Kerry angewiesen, die Chancen für eine diplomatische Öffnung zu Teheran auszuloten. Kerry trifft am Donnerstag den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei den Atomgesprächen der sogenannten 5+1-Gruppe. Erstmals seit Beginn der Gespräche vor einem Jahrzehnt werden die USA und der Iran bei einem derartigen Treffen beide auf Ministerebene vertreten sein.
"Wir respektieren das Recht des iranischen Volkes auf Zugang zu friedlicher Nuklearenergie", sagte Obama. Die USA seien jedoch weiter entschlossen, den Iran vom Bau einer Atomwaffe abzuhalten.
Im Laufe des Tages will auch der neue iranische Präsident Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung sprechen. Die USA und der Iran unterhalten seit 1980 keine offiziellen Beziehungen. Damals hatten radikale Studenten nach der iranischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzt und 52 Diplomaten als Geiseln genommen.
Im Konflikt um Syriens Chemiewaffen verlangte Obama eine "starke" Resolution des UN-Sicherheitsrats, die dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad mit Sanktionen droht. Assad müsse die "Konsequenzen" für den Einsatz von Giftgas zu spüren bekommen. Derzeit ringen die USA und Russland um eine Resolution, um die geplante Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals durchzusetzen. Obama warnte, die USA seien weiter bereit, ihre "Kerninteressen" im Nahen Osten notfalls auch mit militärischer Gewalt zu schützen.
Vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ließ der US-Präsident erneut keinen Zweifel daran, dass Assads Truppen den Giftgaseinsatz am 21. August nahe Damaskus zu verantworten haben. "Diese Raketen wurden von Gegenden unter Kontrolle des Regimes abgefeuert und landeten in von der Opposition kontrollierten Gegenden", sagte Obama. Die von Russland vertretene Darstellung, dass die Aufständischen hinter der Attacke stünden, sei eine "Beleidigung des menschlichen Verstandes".
Der Präsident bekräftigte, dass Assad in den Augen der USA seinen Führungsanspruch verwirkt habe. "Ein politischer Führer, der seine Bürger abschlachtet und Kinder vergast, kann nicht die Legitimierung wiedererlangen, um ein tief zersplittertes Land zu führen", sagte er.
Obama forderte in seiner Rede auch eine Rückkehr Ägyptens zur Demokratie. Die USA hätten sich nach der Entmachtung von Staatschef Mohammed Mursi Anfang Juli durch das Militär zwar bewusst auf keine Seite geschlagen, sagte er. "Unsere Unterstützung wird aber von dem Fortschritt in Ägypten abhängen, einen demokratischen Pfad einzuschlagen."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte Obamas Rede. Die Botschaft des Präsidenten an die Adresse Teherans "könnte ein Fenster der Gelegenheiten eröffnen", erklärte Westerwelle in New York.
