Ströbele fordert deutliche Absenkung Wachsende Kritik an Fünf-Prozent-Hürde
Berlin · Die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel wächst, weil bei der Bundestagswahl rund 6,9 Millionen Stimmen für Kleinparteien unberücksichtigt blieben.
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Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Sperrklausel im "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag als "demokratierechtlich bedenklich" und forderte eine Absenkung auf zwei bis drei Prozent.
Wahlrechtsexperten äußerten sich ähnlich. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete es im Deutschlandradio Kultur als "schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie", dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben.
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim schlug gegenüber "Spiegel Online" die Schaffung einer Drittstimme vor: Dort solle der Wähler den Namen einer weiteren Partei eintragen für den Fall, dass es der eigentliche Favorit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind so viele Stimmen wie noch nie seit Einführung der Fünf-Prozent-Hürde vor 50 Jahren an Kleinparteien gegangen, die nicht den Sprung in den Bundestag schafften. Betroffen waren dabei unter anderem die Stimmen für die FDP, die AfD und die Piraten. Insgesamt stimmten 15 Prozent für Parteien, die nicht im Parlament vertreten sein werden.
