Mehr Netto für Durchschnittsverdiener NRW-SPD: Steuerplan für Mittelschicht
Berlin (RP). NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft will kleine und mittlere Einkommensbezieher bei der Steuer entlasten und den Tarifverlauf abflachen. Forscher haben berechnet: Durchschnittsverdiener hätten 300 Euro mehr pro Jahr.
Die Fronten bröckeln. Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und große Teile der CDU darauf bestehen, dass Deutschland keine Steuerreform braucht und sich auch keine leisten kann, drängen führende SPD-Politiker auf eine Nettoentlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die "kalte Progression". Damit wird die Steuerbelastung bezeichnet, die entsteht, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Lohnsteigerungen in höhere Steuersätze rutschen, durch überproportionale Preissteigerungen aber netto weniger Geld in der Kasse haben. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will das ändern und forderte ihre Partei zu einer "Steuerreform für die Mittelschicht" auf. "Die Mittelschicht ist der Hauptlastenträger in unserer Gesellschaft", sagte Kraft unserer Redaktion.
"Damit diesen Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, müssen wir die Steuerprogression für die mittleren Einkommen abflachen. Dies muss durch Umverteilungen solide gegenfinanziert werden, unter anderem durch niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer", sagte sie. Der Spitzensteuersatz soll nicht gesenkt werden.
In der Hauptstadt-SPD werden die Steuerbelastungen der Niedrigverdiener ebenfalls als Problem gesehen. Nach Informationen unserer Zeitung soll sich SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Vorbesprechung der Präsidiumssitzung am Montag für Änderungen am progressiven Steuertarif ausgesprochen haben. Die SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger und Joachim Poß äußerten sich später ähnlich. Die CSU hatte die Korrektur der Steuertarife in ihrem Reformmodell ebenfalls angemahnt.
Was ein Abflachen der Steuertarifkurve bringen könnte, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beispielhaft für unsere Zeitung errechnet. In Fall A haben die Forscher die Steuertarife bei den jeweiligen Einkommensgrenzen so nach unten verschoben, dass der Steuerzahler insgesamt um zehn Milliarden Euro entlastet wird. Der Grundfreibetrag bleibt bei 8300 Euro.
Die Konsequenz: Ein lediger Durchschnittsverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro müsste jährlich rund 300 Euro weniger Steuern an das Finanzamt überweisen. Wer 50.000 Euro verdient, wird um 600 Euro im Vergleich zu heute entlastet.
In Fall B wird nur der Grundfreibetrag auf 8000 Euro angehoben, der progressive Steuertarif bleibt. Die Entlastung fällt dann deutlich kleiner aus. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von 14 000 Euro zahlt 66 Euro weniger Steuern. Dafür würde diese Steuerreform den Staat auch "nur" 2,5 Milliarden Euro kosten.
Nutznießer der "heimlichen Steuererhöhungen" ist das Finanzministerium. Alleine in diesem Jahr bringt die "kalte Progression" Mehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro. So haben hohe Lohnabschlüsse zwar dazu geführt, dass Arbeitnehmer brutto mehr verdienen. Durch die galoppierenden Preise bleibt im Extremfall aber netto weniger übrig.
Auch die Wirtschaft fordert eine Absenkung der Steuerkurve. "Höhere Nettoeinkommen sind auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit”, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerksverbands unserer Zeitung. "Die heimlichen Steuererhöhungen treffen vor allem Geringverdiener, die von ihren Lohnerhöhungen kaum etwas haben. Das darf so nicht weitergehen.”
Schleyer erinnert auch die CDU daran, dass sie in Ihrem Wahlprogramm von 2005 ausdrücklich eine Milderung der Steuerprogression versprochen habe. "Ich weiß um die Grenzen des Machbaren in einer Koalition. Aber es wäre schön, wenn sich die Christdemokraten wenigstens an ihr Regierungsprogramm von 2005 erinnern.”
Übrigens: Auch die Sozialdemokraten haben sich schon früher dem Thema gewidmet. Im Leitantrag des SPD-Vorstands auf dem Parteitag 2003 wird als vorrangiges Ziel der Steuerpolitik "eine Abmilderung der Tarifprogression bei der Einkommensteuer" benannt.
