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278 Euro zum 1. Januar: Politiker erhöhen ihre Bezüge - was sagen Sie?

278 Euro zum 1. Januar : Politiker erhöhen ihre Bezüge - was sagen Sie?

Berlin (RPO). Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge erneut auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verständigt. Bei Opposition und in der Bevölkerung haben die Pläne Empörung ausgelöst. "Selbstbedienungsladen" schimpfen die einen, "Raffgier" die anderen. Was meinen Sie?

Für die 612 Abgeordneten im Bundestag steigen die Diäten zum 1. Januar um 278 Euro und zum 1. Januar 2010 um weitere 213 Euro angehoben. Maßgebend ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Das berichtet am Dienstag die "Neue Presse" aus Hannover.

Die Abgeordnetenentschädigung orientiere sich an der jeweiligen Höhe der Besoldungsgruppen R 6 und B 6, heißt es in der Gesetzesbegründung, also an den Bezügen der Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Daher würde die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2009 "um 278 Euro (3,63 vom Hundert) und zum 1. Januar 2010 um 213 Euro (2,68 vom Hundert)" ansteigen.

Die Opposition im Bundestag lehnt die Koalitionspläne kategorisch ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, kündigte am Dienstag in Berlin an, dass seine Partei erneut ihren Vorschlag für einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung in den Bundestag einbringen will. Die FDP will über die Diäten eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten entscheiden lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, die geplante Diätenerhöhung sei Folge eines schlechten Gesetzes, das die Grünen Ende 2007 abgelehnt hätten. Notwendig sei aber eine Strukturreform. Beck warb für die Grünen-Idee eines eigenständigen Versorgungswerkes des Bundestages zur Alterssicherung. Hierzu sollten Abgeordnete Pflichtbeiträge zahlen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, warf der Koalition "Raffgier" und "Gefräßigkeit" vor. Von den Beschäftigten gerade im öffentlichen Dienst werde mit dem Verweis auf horrende Staatsschulden Augenmaß bei Löhnen und Gehältern verlangt. "Für die Koalitionäre gelten offensichtlich andere Maßstäbe", rügte Enkelmann.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte die Anhebung und den "Mechanismus", die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln. Heil räumte im Sender N24 aber ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Erst im vorigen November hatten die Parlamentarier die letzte Diätenerhöhung beschlossen.

Hier geht es zur Infostrecke: Mai 2008: Sieben Fakten zur Diätenerhöhung

(afp)