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Noch im Mai: SPD will eigenes Steuerkonzept vorlegen

Noch im Mai : SPD will eigenes Steuerkonzept vorlegen

Berlin (RPO). Die SPD will dem Steuerkonzept der CSU eigene Vorschläge entgegensetzen. Parteichef Kurt Beck kündigte an, beim Zukunftskongress Ende Mai wolle seine Partei ein seriöses Konzept vorstellen. CDU und CSU wollen im Frühjahr 2009 ein eigenes Steuerkonzept vorlegen.

Die CSU-Vorschläge bezeichnete Beck im Interview mit dem Fernsehsender n-tv als "wahlkampfbezogen". Das Steuer-"Wirrwarr" in der Union sei kaum noch zu überbieten, kritisierte Beck. "Da passt nichts zusammen". Die Union müsse klar sagen, was sie eigentlich wolle.

Laut Beck muss für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Zu dem Grundsatz, wonach sich Leistung auch lohnen müsse, bekenne sich die SPD uneingeschränkt. Gleichzeitig sei aber auch Hilfe für die Ärmsten unverzichtbar.

Gemeinsames Konzept von CDU und CSU

Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), hat die CSU zur Zusammenarbeit aufgefordert und Entlastungen vor der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt. "CDU und CSU wollen im Frühjahr 2009 ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Kurzfristige Handlungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der CDU jedoch nicht", sagte Kampeter dem "Münchner Merkur".

Die Union müsse bei der Bundestagswahl 2009 "mit einem schlüssigen Konzept antreten, das nicht nur Steuerentlastungen umfasst, sondern auch niedrigere Sozialabgaben in Aussicht stellt", forderte der Haushaltsexperte. "Man kann nicht einfach darüber hinweggehen, dass vor allem durch geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung viele neue Stellen geschaffen werden könnten."

Nach Informationen der Zeitung wollen CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 9. Juni in Bayern die Strategie für die Bundestagswahl abstecken und dabei bereits über erste Eckpunkte eines Steuerprogramms beraten, das dann im darauffolgenden Frühjahr vorgestellt werden soll.

Kampeter erklärte, grundsätzlich begrüße die CDU die Zielsetzung des CSU-Steuerkonzepts: "Die kalte Progression, die mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer steigen lässt, ist in der Tat ein Problem, das wir in der nächsten Wahlperiode angehen müssen."

CDU und CSU müssten jedoch bei der verabredeten Linie bleiben, forderte Kampeter. Dies bedeute einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen und die Sozialversicherungsbeiträge zu verringern. Erst an dritter Stelle komme die Senkung der Steuerlast.

Hier geht es zur Infostrecke: Reaktionen auf das CSU-Steuerkonzept

(afp)