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Koalitionsbeschlüsse sind schuld: Steinbrück warnt vor Zehn-Milliarden-Haushaltsloch

Koalitionsbeschlüsse sind schuld : Steinbrück warnt vor Zehn-Milliarden-Haushaltsloch

Hamburg (RPO). Eine Finanzlücke von bis zu zehn Milliarden Euro könnte in Bundeshaushalt 2009 belasten. Dies befürchtet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Im Vergleich zur geltenden Finanzplanung ergebe sich allein durch die Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die jüngsten Koalitionsbeschlüsse ein Haushaltsloch von etwa drei Milliarden Euro, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe).

"Schon um diese Vorbelastungen zu finanzieren, bedarf es größter Anstrengungen", sagte Albig dem Blatt. Hinzu kämen zusätzliche Ausgabenwünsche der Ministerien von insgesamt 7,5 Milliarden Euro.

Allein die Tariferhöhungen würden den Bund 2009 im Vergleich zur Finanzplanung mit zusätzlich rund 1,5 Mrd. Euro belasten, haben Steinbrücks Haushaltsexperten der Zeitung zufolge errechnet. Die Anhebungen des Kinderzuschlags, der Renten und des Bafögs sowie die erhöhte Nachfrage nach dem Elterngeld und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung schlügen nach ihrer Rechnung zusammen mit ebenfalls zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

(ap)