Bundestag Heftiger Protest gegen Diätenpläne
Berlin (RPO). "Unverschämt", "Skandal", "ignorant": Die Diätenpläne der Großen Koalition stoßen bei Opposition und Verbänden auf harsche Kritik. Die erneute Diätenerhöhung sei den Bürgern nicht zu vermitteln. Nach den Plänen der Koalition würden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten insgesamt um mehr als 16 Prozent erhöhen.
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Denn nach dem Willen der Koalition soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro für 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. Im November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Damals war das Ziel, dass die Diäten das Besoldungsniveau eines einfachen Bundesrichters erreichen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte: "Insgesamt sollen die Diäten um 16,4 Prozent steigen. Das ist unverschämt". Die Anhebung habe auch erhebliche Auswirkungen auf die Alterversorgung. Heute bekomme ein Abgeordneter nach acht Parlamentsjahren 1468 Euro. "Nach der geplanten Erhöhung werden es 1632 Euro pro Monat sein", rechnete Däke vor. Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
VdK-Präsident Walter Hirrlinger unterstrich: "Ich schätze, die 20 Millionen Rentner werden sich nach den Diskussionen der letzten Wochen fragen, ob es möglicherweise eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gibt". Die Rentner warteten auf den Beschluss des Bundestages, "ob die Kürzung der Rentenanpassung von 0,6 Prozent" zurückgenommen werde.
Als "ignorant und realitätsfremd" kritisierte auch Sozialverbandspräsident Gunnar Winkler das Vorhaben: "Die regierenden Parteien fordern weiter zum Sparen auf und setzen den Sozialabbau ungebremst fort." Gleichzeitig wollten sich ihre Vertreter im Bundestag ein deutliches Plus genehmigen.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte, die Begründung, dass Bundestagsabgeordnete mit den Bezügen von Bundesrichtern gleich ziehen wollen, "stimmt hinten und vorne nicht". Abgeordnete hätten eine Fülle von Privilegien, über die Richter nicht verfügten - etwa die steuerfreie Kostenpauschale von 3800 Euro monatlich, die schon nach einem halben Arbeitsleben erreichte Altersvollversorgung und die unbegrenzte Möglichkeit dazu zu verdienen. "Deshalb müsste man zunächst die Privilegien von Abgeordneten prüfen, bevor man über weitere Erhöhungen nachdenkt."
FDP-Generalsekretär Niebel äußert Verständnis für die Empörung über die Diätenerhöhung. Abgeordnete gehörten nicht dem öffentlichen Dienst an. "Deshalb müssen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nicht auf die Parlamentarier und ihre Bezüge übertragen werden", sagte Niebel. Er plädierte für die Einrichtung einer Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt sein solle, und die regelmäßig über die Diätenhöhe entscheide. Am Dienstag hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Probeabstimmung bei zwei Enthaltungen gegen die Erhöhungspläne gestimmt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigte sich erstaunt über die Pläne. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst habe nichts mit der Diätenanhebung zu tun, sagte der Bereichsleiter Beamten, Klaus Weber: "Die Abgeordneten müssen selbst begründen, warum sie die Erhöhung ihrer Bezüge für richtig halten."
