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FDP in Willich erhebt im Haushaltsstreit Vorwürfe gegen CDU und SPD

Verabschiedung des Haushalts 2022 in Willich : FDP erhebt im Haushaltsstreit Vorwürfe gegen CDU und SPD

Auch die FDP hat sichnun zur aktuellen misslichen Finanzlage der Stadt und dem Streit um die Verabschiedung des Haushalts 2022 in Willich geäußert.

In einer Pressemitteilung schreiben die Freien Demokraten, dass man über die Entwicklung der Finanzlage im Haushalt 2022 nicht verwundert sei.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Koch wirft CDU und SPD vor, „mit einer großen Menge und der Art der Anträge den Haushalt und die Arbeit der Verwaltung stark belastet“ zu haben. Man selbst habe als Ratsfraktion der Verabschiedung des Haushalts kurz vor Weihnachten nicht zustimmen können, weil der Sitzung „unglückliche, verspätete Informationen“ durch den Kämmerer vorausgegangen seien. Zudem halte man die pauschale Kürzung der Ausgaben „für kein echtes langfristiges Steuerungsinstrument. Es müssten strukturelle Veränderungen her“, teilt die FDP mit.

Die Partei plädiert dafür, sich vor allem kostenintensive Punkte im Haushalt noch mal anzuschauen. Eine Kürzung von freiwilligen Leistungen, wie es von der SPD vorgeschlagen worden sei, erteilt man eine Absage. Koch sagt: „Wir sind gegen diese Vorgehensweise, denn rufen wir uns in Erinnerung, es sollten Vereine und Gewerbetreibenden unterstützt werden. Wie kommt es zu dem plötzlichen Wandel?“

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Man habe zum Haushalt 2021 bereits Vergleichszahlen zur Personalstruktur in der Verwaltung in einem Haushaltsantrag eingefordert. Diese Zahlen lägen bis zum heutigen Tag nicht vor. Dennoch solle weiteres Personal eingestellt werden. „Dieses bedeutet eine Belastung in der mittelfristigen Finanzplanung von 6 Millionen Euro“, schreibt die FDP. Ohne Überprüfung der Struktur und der Vergleichszahlen anderer Kommunen könne man nicht verantwortungsvoll handeln. Die FDP beantragt deshalb nun einen Sperrvermerk für die zusätzlichen Stellen im Haushalt 2022. Nach Überprüfung könne eine Aufhebung sachlich und kurzfristig erfolgen.

Der Vorschlag der Grünen Fraktion, beim Kreisverkehr am Schiefbahner Dreieck etwa 2 Millionen Euro einzusparen und ihn infrage zu stellen, folge einem FDP-Antrag von 2021, schreibt die Partei. „Für eine endgültige Entscheidung ist zusätzlich aber ein Verkehrsgutachten zu erarbeiten“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Koch findet, man müsse die Kostenstruktur künftiger Haushalte überdenken: „Wir müssen verstärkt Software und weitere digitale Verfahren in künftige Betrachtungen zur Entlastung des Haushaltes und der Verwaltung heranziehen. Die FDP hatte bereits 2010 und erneut 2021 einen Finanzkompass auf den Weg gebracht. Dem sind Verwaltung und Politik aber bisher nie gefolgt. Wir wussten, dass die nächste Krise bestimmt kommt und wollten, dass sich die Stadt hierfür entsprechend aufstellt. Jetzt ist die Handlungsnot groß.“

(jbu)