„Jeder einzelne Baum ist relevant“ Das fordert die NRW-Regierung beim Klimapaket
Düsseldorf · Das Klimapaket der Bundesregierung stößt in der NRW-Landesregierung auf Kritik. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart findet, es sei kein großer Wurf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hätte es sich auch ambitionierter gewünscht.
Knapp eine Woche nach der Verabschiedung des milliardenschweren Klimaschutzprogramms der Bundesregierung fordert die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Regierung Nachbesserungen. „Man hätte es ambitionierter machen können, aber der Einstieg ist richtig“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Bei einigen Themen hätte er sich „etwas mehr Dynamik“ gewünscht.
Zugleich verlangte Laschet aber einen parteiübergreifenden Konsens für das Klimaschutzpaket. Die Grünen forderte er auf, die Maßnahmen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wer im Bundesrat mit Nein stimmt, nimmt die Verantwortung auf sich, dass dieses große Paket scheitert“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist.
Nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) müssen die Maßnahmen in einigen Teilen dringend überarbeitet werden. Besonders bei der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) sei das Konzept der Bundesregierung „mutlos und wenig ambitioniert“, sagte Pinkwart der Deutschen Presse-Agentur. Das Klimapaket sei „nicht der große Wurf“, aber in anderen Teilen auch zustimmungsfähig.
Die Forderungen aus NRW:
BAUM-PRÄMIE: Der von der Bundesregierung beschlossene Preis für den Kohlendioxidausstoß muss aus Sicht Laschets einhergehen mit einer Prämie für diejenigen, die helfen, dass das klimaschädliche C02 gebunden werde. Hier sei das Klimapaket nicht konkret genug. Waldbauern etwa leisteten einen großen finanziellen Einsatz für die Bäume. Laschet forderte für sie „eine echte Baum-Prämie“. Denn der Wald sei „Klimaschützer Nummer Eins“, Hort nachwachsender Rohstoffe, Kohlenstoffspeicher, Wasserfilter und Erdrutschschutz. „Für das Klima relevant ist jeder einzelne Baum.“
CO2-PREIS: Den von vielen Experten als zu niedrig bezeichnete Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 findet Laschet „so in Ordnung“. Der Preis werde sukzessive steigen. „Das Gute ist, dass wir überhaupt zu einer Bepreisung kommen“, sagte er. Der neue CO2-Preis soll Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern. Pinkwart geht die schrittweise Verteuerung dagegen nicht schnell genug. Er forderte einen sofortigen Einstieg in den Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten im Bereich Verkehr und Gebäude, um die Klimaziele wirksam und bezahlbar zu machen.
PLANUNG: Zu einer gelingenden Energiewende gehörten schnellere Verfahren, unterstrich Laschet. Wenn die Voraussetzungen nicht umsetzbar seien, um etwa mit dem Zug schneller von Köln nach Berlin zu kommen als mit dem Flugzeug, werde der Umstieg nicht klappen.
PENDLERPAUSCHALE: Es sei wichtig, dass die Pendlerpauschale erhöht werde sagte Laschet. Er gehe davon aus, dass auch die Grünen zustimmten, „nachdem sie verstanden haben, was die Pendlerpauschale ist“. Die Pendlerpauschale sorge auch dafür, dass Städte und ländliche Räume nicht gegeneinander ausgespielt würden. „In Deutschland leben nicht alle in Berlin-Mitte.“
ANPASSUNGSGELD: Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle muss es nach Worten Laschets auch ein „Anpassungsgeld“ für die Bergleute nach dem Vorbild der Steinkohle geben. „Wir werden durch den politischen Beschluss Tausende Bergleute in die Arbeitslosigkeit entsenden“, sagte er. Wer mit 58 oder 59 in vorzeitig in den Ruhestand gehe, dürfe nichts von seinen Rentenansprüchen verlieren.
KOHLEAUSSTIEG: Das Kohleausstiegsgesetz soll nun erst im November kommen. Bis dahin müsse Klarheit herrschen, welche Kraftwerke wann abgeschaltet würden und dass der Hambacher Forst erhalten bleibe, sagte Laschet. „Das hilft nun nicht dem Weltklima, aber der Befriedung eines Symbolprojektes.“ Laschet kündigte Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden im Landtag an, um „möglichst eine gemeinsame NRW-Position“ zum Kohleausstiegsgesetz zu erreichen.
ERNEUERBARE ENERGIEN: „Zu wenig konkrete Impulse“ sieht Laschet im Klimapaket, wie der der angestrebte Anteil der erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch im Jahr 2030 eigentlich erreicht werden solle. „Es ist noch nicht erkennbar, wo denn der Strom herkommen soll“, wenn lauter Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, sagte Laschet.
WINDKRAFT: Die Beschlüsse der Bundesregierung zu Windkraftanlagen könnten sich auch auf die Gesetzgebung in NRW auswirken. Laut Berliner Beschlüssen sollen sie künftig in einem Mindestabstand von 1000 Metern von Wohnsiedlungen gebaut werden. In NRW wurde aber erst kürzlich eine umstrittene 1500-Meter-Abstandsregelung für Windräder beschlossen. „Da muss Rechtsklarheit herrschen“, sagte Laschet. Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker forderte Laschet auf, „den NRW-Sonderweg zu verlassen“ und die 1500-Meter-Abstandsregelung aufzuheben. NRW sollte beim Ausbau der erneuerbaren Energien „nicht bremsen, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen“.
