Juso-Chef Kühnert stellt Groko wegen Klimapaket infrage
Berlin · Juso-Chef Kevin Kühnert fordert Nachbesserungen am Klimapaket. Aus seiner Sicht hängt davon auch die Zukunft der großen Koalition ab. Zudem plädiert er für einen kurzfristigen Dialog zwischen Bürgern und Politik über den Klimaschutz.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und plädiert für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern. „Die große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können“, sagte Kühnert unserer Redaktion. Im Dezember will der SPD-Parteitag darüber entscheiden, ob die Sozialdemokraten in der Regierung genug erreichen können, dass es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, die große Koalition fortzuführen.
Als Nachbesserungen fordert Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen mit normalen und geringen Einkommen. Nur die Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung, betonte der Juso-Chef. Die Prämie hatte die SPD in den Verhandlungen ums Klima gefordert, konnte sich damit aber bei der Union nicht durchsetzen.
Kühnert sieht zudem die Notwendigkeit eines „Klimadialogs“ zwischen Politik und Bürgern. „Die Groko kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun“, sagte Kühnert. Es sei Zeit, andere Wege zu beschreiten. Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden. „Ich plädiere für einen kurzfristigen ,Klimadialog`, also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Austausch tritt.“
Zur Begründung verwies Kühnert auch auf die angespannte Stimmung in der Gesellschaft zum Thema Klimaschutz. Sprachlosigkeit und offene Verachtung zwischen Stadt und Land oder Verbrauchern und Aktivisten vergifteten die Debatte und verhinderten notwendige Maßnehmen, mahnte der Juso-Chef. „Kein Kabinett der Welt kann diese Konflikte stellvertretend für die Betroffenen lösen.“
