FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Einigung der EU-Innenminister : FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Die FDP hat Horst Seehofer nach seiner Einigung mit Frankreich und Italien über die Verteilung von Bootsflüchtlingen eine inakzeptable Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

„Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt“, sagte FDP-Generalsekretärin Lina Teuteberg unserer Redaktion.

Möglicherweise handele es sich hierbei um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik insgesamt. „Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen - und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen“, sagte Teuteberg. Es sei „ein Skandal, dass Seehofer der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch ferngeblieben sei. „Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Missachtung des Parlaments“, sagte Teuteberg.

Seehofer hatte sich zu Wochenbeginn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Die Einigung stößt bei der FDP auf Kritik. Eine pauschale Verteilung von Bootsflüchtlingen könne keine Option für den Moment sein, hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Dienstag gesagt. Er äußerte die Befürchtung, das Signal an die Migranten könne von kriminellen Schleppern instrumentalisiert werden. Deshalb sei die auf Malta getroffene Einigung „gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht“.

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