Parteispitze fordert zwölf Euro pro Stunde Auch die Grünen wollen jetzt eine Erhöhung des Mindestlohns
Berlin · SPD und Linke wollen den Mindestlohn schon länger auf zwölf Euro erhöhen – die Grünen waren da eher zurückhaltend. Nun hat die Parteispitze sich festgelegt. Robert Habeck rechnet mit Streit auf dem Parteitag.
Nach SPD und Linken fordert nun auch die Parteispitze der Grünen, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Zudem solle es weniger Ausnahmen und mehr Kontrollen geben, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag der Grünen Mitte November in Bielefeld. Er rechne mit Streit und einer Kampfabstimmung zu diesem Vorstoß, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt. „Wir wollen nicht die Kommission abschaffen oder überflüssig machen“, sagte Habeck. Das Niveau solle aber gesetzlich angehoben werden, um die „unzureichenden Lohnzuwächse in der Vergangenheit“ auszugleichen. Es werde eine strittige Debatte werden. „Sie lautet nicht, brauchen wir zwölf Euro Mindestlohn, sondern wie finden wir sie“, sagte der Parteivorsitzende.
Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) über den Vorstoß. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte den Zeitungen, die Grünen wollten einen armutsfesten Mindestlohn, Voraussetzung dafür sei eine Anhebung auf zwölf Euro.
Widerspruch kommt etwa vom Grünen-Rentenexperten im Bundestag, Markus Kurth. In einem Änderungsantrag schreibt er, eine solche politische Festlegung untergrabe die Entscheidungshoheit der Kommission und damit auch die der Tarifparteien. Zudem sieht er rechtliche Probleme. Stattdessen wirbt er für die Formulierung, dass der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen „müsste“ und fordert, gesetzlich zu verankern, dass der Mindestlohn „vor Armut schützen und damit deutlich über die Tarifentwicklung hinaus steigen muss“.
Im Leitantrag bekräftigt der Bundesvorstand die Grünen-Forderung, diese Kommission zu reformieren. „Die Höhe des Mindestlohns soll sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken“, heißt es dort. Wissenschaftler in der Kommission sollten ein Stimmrecht erhalten.
