Grundrente: Koalitionsausschuss kommt erst 10. November zusammen

Streit unter SPD und CDU : Koalitionsausschuss vertagt Treffen zur Grundrente

Eigentlich war der Koalitionsausschuss für den Montagabend geplant. Jetzt wird er wegen der Debatte über die Grundrente auf den 10. November verschoben. Es gibt noch offene Frage, heißt es aus der CDU.

Die Arbeitsgruppe zur Grundrente hätte wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen hätten sich aufeinander zu bewegt, erklärte ein CDU-Sprecher am Sonntag. "Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden. Deshalb wird die Sitzung des Koalitionsausschusses auf Sonntag, den 10. November, verschoben."

Nach Angaben aus SPD-Kreisen ging der Wunsch nach Verschiebung von der Union aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag. Ein SPD-Sprecher sagte der dpa, er könne bestätigen, dass der Koalitionsausschuss auf den 10. November verschoben worden sei. „Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf. Die SPD bleibt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.“

Offen war zunächst, ob es bis zum Spitzentreffen am Sonntag vorher noch eine Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente gibt.

Freitag hatte es noch geheißen, dass die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD am Montagnachmittag auf Arbeitsebene eine Einigung für den geplanten Koalitionsausschuss am Abend vorlegen wollten. Nun sieht man offenbar noch stärkeren Abstimmungsbedarf in der Arbeitsgruppe unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, will die geplante höhere Wertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern nur befristet gelten lassen. „Am besten wäre, die geplante Höherwertung auf die Zeit bis 2014 zu begrenzen“, sagt der Unionspolitiker. So würde dem Wunsch der Union Rechnung getragen, die Kosten der Grundrente zu begrenzen. Andererseits hätte man aber die Zeiten schlechter Löhne in Ostdeutschland mit der Regelung voll erfasst, so dass auch einem Wunsch der SPD entsprochen werde.

Am Freitag war diskutiert worden, ob es anstelle der von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensüberprüfung geben könnte. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband BDA, Steffen Kampeter, forderte aber laut "Bild am Sonntag" in einem Brief an CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus "dringend", von den bekanntgewordenen Plänen abzusehen, weil diese zu teuer seien. SPD-Übergangschefin Malu Dreyer sagte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen."

Der Streit über die Grundrente belastet seit Monaten die Koalition. Die SPD sieht in einer Einigung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ihr Parteitag im Dezember keinen Ausstieg aus der Koalition beschließt.

(mar/felt/Reuters/dpa)