Abseits des staatlichen Gewaltmonopols Bundesregierung sieht bei Bürgerwehren Ansätze von rechtem Terror
Berlin · Sie schüchtern Fremde ein und wollen selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen - laut Bundesregierung gibt es mittlerweile in fast allen Bundesländern sogenannte Bürgerwehren. Die Opposition fordert konsequenteres Vorgehen.
Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor. Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend. Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollten.
Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte in der Zeitung die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen selbst ernannte Bürgerwehren vorzugehen.
