Spitzentreffen der Koalition wegen Streits über Grundrente vertagt

Grundrente : Spitzentreffen der Koalition wegen Streits über Grundrente vertagt

Die große Koalition hat überraschend ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den kommenden Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit.

Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente habe wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt, sagte ein Sprecher. „Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden.“ Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben.

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.

Die SPD lehnt die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente ab, weil dadurch vielen Menschen der Zugang zur Grundrente verwehrt würde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb dagegen am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine „harte Einkommensprüfung“ als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

In dem Streit hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. „Am besten wäre, die geplante Höherwertung auf die Zeit bis 2014 zu begrenzen“, sagte Weiß unserer Redaktion. So würde dem Wunsch der Union Rechnung getragen, die Kosten der Grundrente zu begrenzen. Andererseits hätte man die Zeiten schlechter Löhne in Ostdeutschland voll erfasst. (mit dpa)