Wirtschaftspolitik der CDU-Vorsitzenden - die Union verspielt Erhards Erbe

Soziale Marktwirtschaft : Die CDU verspielt Erhards Erbe

Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte einen Besuch bei der Basis, um ihre Wirtschaftspolitik zu skizzieren. Im Sonntagsreden-Teil zitiert sie Ludwig Erhard. Doch mit ihren konkreten Plänen zu Klima-, Steuer- und Industriepolitik zeigt sie sich als Anti-Erhard.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft es nicht gut: In Thüringen fuhr ihre Partei eine historische Niederlage ein und landete mit 21,8 Prozent hinter Linkspartei und AfD auf Platz drei. Vor dem CDU-Parteitag am 22. November in Leipzig brechen Machtkämpfe und Richtungsstreit auf. Da kann ein lange vereinbarter Besuch an der Basis nur hilfreich sein. Und so nutzte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag eine Rede bei der CDU im Rheinkreis Neuss, um die Herzen der Parteifreunde zu wärmen. Und das geht immer noch am besten mit Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft. „Die soziale Marktwirtschaft hat mit ihrem Versprechen ,Wohlstand für alle’ dazu beigetragen, dass Deutschland stabil wachsen und zur gefestigten Demokratie werden konnte“, sagte die Parteichefin. Und ließ den Satz folgen, den die Wirtschaft so gerne hört: „Geld, das wir zur Absicherung des Sozialstaats verteilen, müssen wir erst einmal verdienen“.

Doch die Merkel-AKK-Union hat sich um diese Maxime wenig geschert. Mit der milliardenschweren Mütterrente und Rente mit 63 belastet ihre Koalition künftige Generationen mit Ausgaben, für die kein Cent erwirtschaftet wurde. Mit der Grundrente soll ein neuer Sozialtransfer eingeführt werden, obwohl bedürftige Rentner schon heute Grundsicherung erhalten, um nicht Hartz IV beantragen zu müssen. Allein bei der Frage, ob es wenigstens eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, bleibt die Union (noch) hart.

Widersprüchlich ist auch die Wirtschaftspolitik, die „AKK“ bei ihrem Auftritt vor 350 Gästen in Kaarst skizzierte. Im Sonntagsreden-Teil zitiert sie Ludwig Erhard, der den Staat (mit Ausnahme der Wettbewerbskontrolle) aus allem raushalten wollte. Doch als sie konkret wird, zählt sie nur Maßnahmen auf, die viel kosten und den Staat zum großen Einmischer machen.

Beispiel Klimapolitik: Verbraucher und Betriebe müssten wegen des Klimapakets bei den Strompreisen entlastet werden, fordert die CDU-Chefin. „Klimapolitik darf keine neue soziale Frage werden.“ Daher verteidigt sie das geplante Füllhorn sozialer Wohltaten: Der Staat müsse Pendler unterstützen, die wegen der CO2-Bepreisung unter steigenden Spritpreisen leiden, forderte AKK und verbat sich Kritik von „Leuten, die die U-Bahn vor der Haustür“ hätten. „Es darf keine Arroganz der Stadt gegenüber dem Land geben.“ Viele Ökonomen wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sehen das genau anders: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale torpediere die Regierung direkt die eigentlich gewünschte Lenkungswirkung des CO2-Preises – das sei enttäuschend und widersprüchlich. Und während die Weisen den geplanten CO2-Preis für viel zu niedrig halten, verteidigte die CDU-Chefin ihn: Die Staatschefs von Frankreich und der Niederlande hätten genau das gelobt, zu viel Klimaschutz fördere Rechtspopulismus.

Beispiel Steuerpolitik: Kramp-Karrenbauer fordert die vollständige Abschaffung des Soli. Zu den oberen zehn Prozent der Steuerzahler, die die SPD nicht befreien will, zählten viele Handwerker und Selbstständige. „Der Soli darf nicht zur neuen Mittelstands-Steuer werden“. Die Steuern für Unternehmen müssten generell auf 25 Prozent gesenkt werden. Dafür gibt es tatsächlich gute Gründe. Doch wo im Gegenzug gespart werden soll, damit die schwarze Null bleibt, sagte AKK nicht. Auch nicht, woher das Geld für die Pflegereform kommen soll: Die Koalition will Angehörigen künftig einen Freibetrag von 100.000 Euro gewähren, bevor diese für Pflegeheimkosten von Kindern oder Eltern aufkommen müssen. Das dürfe aber auch nicht die Kommunen beschädigen, die dann einspringen müssen, so die Parteichefin. Der Angehörige zahlt nicht, die Kommune nicht – wer denn dann?

Beispiel Subventionen: Marktwirtschaft sei wie Fußball, fand Ludwig Erhard – „wie beim Fußball der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen“. Das sieht Kramp-Karrenbauer auch in der Industriepolitik ganz anders. Die Stahlindustrie steht unter Druck, in ihrer Heimat, dem Saarland, wollen die Konzerne jeden fünften Stahl-Job streichen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert massiv Hilfe vom Bund. Seine Parteichefin sprang ihm in Kaarst nun bei: Man wolle zwar keinen Protektionismus, aber es könne nicht sein, dass die Stahlindustrie hierzulande unter Druck gerate, weil sie teure Umweltauflagen erfülle, die andere Länder nicht hätten.

Wohltaten für alle und am Ende zahlt der anonyme Steuerzahler? Kramp-Karrenbauer ist (ebenso wenig wie Parteifreund Peter Altmaier) ein würdiger Enkel Erhards.