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SPD will Grundrente ohne Griff in Rentenrücklage finanzieren

SPD-Entwurf : Hoteliers sollen Grundrente bezahlen

Im Endspurt des Europawahlkampfs legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Hermann Gröhe nennt den Entwurf einen "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid".

In den letzten Tagen vor der Europawahl geht die SPD auf einen harten Konfrontationskurs mit der Union: Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz haben ihr Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Arbeitnehmer, die 35 Jahre erwerbstätig waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen profitieren. Laut Arbeitsministerium käme die Grundrente zu 80 Prozent Frauen zu gute. Für den Nachweis der Anspruchsberechtigung soll unerheblich sein, ob jemand in Teilzeit oder in Vollzeit erwerbstätig war.

Die Grundrente wird nach dem Konzept der SPD zwischen 3,8 und 4,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Sie soll zum Januar 2021, im Bundestagswahljahr, eingeführt werden. Finanziert werden soll sie zunächst etwa zur Hälfte aus Steuermitteln. Bis 2024 soll der Steueranteil auf 70 Prozent anwachsen. Dafür wollen die Sozialdemokraten die Steuerprivilegien für Hoteliers abschaffen, was 700 Millionen Euro pro Jahr einbringt. Die Steuererleichterung, bei der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde, war 2009 von Union und FDP eingeführt und als „Mövenpick-Steuer“ kritisiert worden. Zudem will die SPD eine Finanztransaktionssteuer einführen, um die Grundrente bezahlen zu können.

Die Grundrente stand bereits bei beiden Vorgängerregierungen im Koalitionsvertrag und wurde schon unter den Begriffen Lebensleistungsrente und Solidarrente diskutiert. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass jemand, der ein Leben lang fleißig war, im Alter besser dastehen soll als jemand, der stets Hartz IV bezogen hat. Als Beispiel für eine Grundrentenbezieherin nennt das Arbeitsministerium den Fall einer Frisörin, die der Modellrechnung zufolge 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des Durchschnittslohns in Vollzeit gearbeitet hat. Ohne Grundrente käme sie derzeit auf eine Rente von 512,48 Euro, mit der Grundrente sollen es 960,90 Euro sein.

Der Streit über die Grundrente ist in der großen Koalition programmiert. Unionspolitiker vom Arbeitnehmer- bis zum Wirtschaftsflügel haben klar gemacht, dass sie einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine solche Prüfung vor. Der Streit über das Thema läuft seit Wochen und gilt als Sollbruchstelle für die Regierung. Der Vorstoß der SPD kurz vor der Europawahl dürfte eine Einigung noch schwerer machen.

Für den Bezug der Grundrente sollen die Berechtigten nicht einmal einen Antrag stellen müssen. Von Seiten des Arbeitsministeriums heißt es, dass die Rentenversicherung den Berechtigten den Aufschlag automatisch ausbezahlen werde. Für den Teil der Grundrente, der nicht aus Steuermitteln finanziert wird, plant die SPD einen Verschiebebahnhof in den Sozialkassen.

So soll für Rentner der Krankenkassenbeitrag leicht sinken. Da die Rentenversicherung den Arbeitgeberanteil für die Krankenkassen zahlt, hat auch sie Einsparungen. Das Geld soll in die Grundrente fließen, wird den Krankenkassen in einer alternden Gesellschaft mit steigenden Gesundheitskosten aber fehlen. Zudem soll die Arbeitslosenversicherung höhere Beiträge für die Rentenversicherung beisteuern. Auch dort wird also ein Loch gerissen. 

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe unserer Redaktion. Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. "Das sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs verzweifelten Partei." Die Menschen seien aber schlau. "Sie werden das durchschauen."

Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.