Staatliche Beteiligung Milliardenschwere Rettungsaktion für den Energieversorger Uniper
Berlin · Mit einem umfassenden Rettungspaket will der Bund den angeschlagenen Gasimporteur vor dem Umkippen bewahren, auch um einen gefährlichen Lehman-Effekt zu verhindern. Für Gasverbraucher wird es künftig teurer, denn die hohen Preise können künftig weitergegeben werden. Nun kommt es auf Einsparungen an - und auf weitere Entlastungen.
Das Rettungspaket für den schwer von der Energiekrise getroffenen Gasimporteur Uniper ist geschnürt. Der Bund beteiligt sich mit 30 Prozent an dem Unternehmen und bekommt die Anteile für einen Preis von 1,70 Euro je Aktie, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag ankündigte. Dadurch steigt Unipers Kapital um rund 267 Millionen Euro. Die derzeitigen Anteilseigner des Unternehmens sind von der Kapitalerhöhung ausgeschlossen.
Zudem soll Uniper an den Bund eine sogenannte Pflichtwandelanleihe über bis zu 7,7 Milliarden Euro ausgeben. Eine solche Anleihe ist ein festverzinsliches Wertpapier, das am Ende der Laufzeit in Aktien umgewandelt wird. Daher gilt sie als eigenkapitalähnliches Investment. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund dadurch Mehrheitsaktionär wird. Wie Scholz sagte, wird die über die bundeseigene KfW gewährte Kreditlinie für Uniper von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt.
„Die Uniper-Stabilisierung war notwendig, auch zur Beruhigung aller Beteiligten“, sagte Scholz. Über Uniper würden rund 60 Prozent der Gasimporte nach Deutschland organisiert. Deshalb seien von den Problemen des Unternehmens viele betroffen, auch Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Gaskonzern hat mit seinen Kunden – in den meisten Fällen Stadtwerke – feste Lieferverträge und kann ihnen nicht mehr Geld abverlangen, obwohl er durch den teilweisen Lieferstopp aus Russland teuren Ersatz besorgen muss. Etwa 90 Prozent dieser Mehrkosten soll der Konzern ab Anfang September oder Anfang Oktober an seine Kunden weitergeben können. Die bis dahin aufgelaufenen Verluste muss Uniper selbst schultern. Sie betragen nach Einschätzung von Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach allein bis Ende August auf 4,5 Milliarden Euro. Im September könnten noch einmal 1,7 Milliarden Euro dazukommen. Sollten die Verluste insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro ausmachen, würde der Bund weitere Hilfen leisten.
„Der Antrag auf staatliche Hilfe ist uns nicht leicht gefallen. Staatshilfe ist Geld des Steuerzahlers“, so Maubach. Hätte der Bund Uniper nicht geholfen, hätte womöglich ein Effekt wie beim Kollaps der US-Bank Lehman Brothers in der Finanzkrise gedroht. Vermutlich hätten Stadtwerke kein Gas mehr bekommen und ihre Kunden nicht beliefern können. Für die Hilfsaktion muss Uniper eine Gegenleistung erbringen. Für die Aktionäre gibt es vorerst keine Dividende und für die Manager keine Boni.
Die Grünen im Bundestag forderten, die profitablen Teile des Konzerns weiterhin zum Verlustausgleich heranzuziehen. „Wichtig ist, dass die profitablen Teile des Energiekonzerns jetzt mit herangezogen werden, um die Milliarden Verluste auszugleichen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, unserer Redaktion. „Die Hoffnung besteht, dass der Bund seinen Anteil an Uniper in einigen Jahren ähnlich wie aktuell bei der Lufthansa dann profitabel abstoßen kann“, so Janecek. Zugleich räumte er ein, dass das Problem der hohen Einkaufspreise bei Gas bestehen bleibe. „Priorität Nr. 1 ist deshalb, Energie einzusparen, übrigens auch deswegen, weil eine geringere Nachfrage nach Gas helfen wird, niedrigere Weltmarktpreise zu erzielen“, so der Grünen-Politiker.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der Uniper-Stabilisierung einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit. „Gleichzeitig ist es wichtig, den sozialen Zusammenhalt zu erhalten“, sagte Esken unserer Redaktion. Niemand werde allein gelassen. Die Gaspreise würden auch für Verbraucher weiter steigen, räumte Esken ein. „Besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen brauchen deshalb unsere Unterstützung, um die Mehrkosten tragen zu können.“ Neben den bisherigen Entlastungen werde die Bundesregierung zum 1. Januar 2023 das Wohngeld stärken und die Bürgergeldreform umsetzen. Esken setzt außerdem auf Kündigungsschutzregeln für Mieter und Energiekunden.
