Bund beteiligt sich mit 30 Prozent Gashändler Uniper wird teils verstaatlicht

Düsseldorf · Der Bund beteiligt sich mit 30 Prozent an dem in Not geratenen Gaskonzern und leistet weitere Hilfe in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs des Konzerns stürzt nach den Ankündigungen aus Berlin ab.

Gashändler Uniper wird teils verstaatlicht​
Foto: dpa/Oliver Berg

Das Rettungspaket für den schwer vom russischen Lieferstopp getroffenen Gasimporteur Uniper ist geschnürt. Der Bund beteiligt sich mit 30 Prozent an dem Unternehmen und bekommt die Anteile für einen Preis von 1,70 Euro je Aktie, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigte. Dadurch steigt das Kapital Unipers um rund 267 Millionen Euro. Die derzeitigen Anteilseigner sind von der Kapitalerhöhung ausgeschlossen. Der Anteil des finnischen Mehrheitseigners Fortum sinkt dadurch von 80 auf 56 Prozent. An der Börse löste die Ankündigung aus Berlin einen Massenverkauf aus. Bis zum späten Nachmittag sank der Aktienkurs um mehr als 30 Prozennt auf 7,18 Euro.

Über die sofortige Staatsbeteiligung hinaus soll Uniper an den Bund eine sogenannte Pflichtwandelanleihe über bis zu 7,7 Milliarden Euro ausgeben. Eine solche Anleihe, die kurzfristig die Liquidität sichert,  ist ein festverzinsliches Wertpapier, das am Ende der Laufzeit auf jeden Fall in Aktien umgewandelt wird. Dadurch ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Bund irgendwann Mehrheitsaktionär wird. Wie Scholz weiter sagte, wird die über die bundeseigene KfW gewährte Kreditlinie für Uniper von zwei Milliarden auf neun Milliarden Euro aufgestockt.

„Die Uniper-Stabilisierung war notwendig, auch zur Beruhigung aller Beteiligten“, erklärte der Kanzler.  Über Uniper würden rund 60 Prozent der Gasimporte nach Deutschland organisiert; deshalb seien von den Problemen des Unternehmens viele betroffen, auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Gaskonzern hat mit seinen Kunden feste Lieferverträge und kann ihnen deshalb nicht mehr Geld abverlangen, obwohl er durch den teilweisen Lieferstopp aus Russland teuren Ersatz besorgen muss. Etwa 90 Prozent dieser Mehrkosten soll der Konzern ab Anfang September oder Oktober an seine Kunden weitergeben können. Durch die Weitergabe der Kosten würden die Gaspreise für die Endverbraucher steigen, so Scholz. Der Kanzler rechnet mit Mehrbelastungen von jährlich 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie. Die bis Herbst aufgelaufenen Verluste muss Uniper selbst schultern. Sie betragen nach Einschätzung von Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach allein bis Ende August rund 4,5 Milliarden Euro. Im September könnten noch einmal 1,7 Milliarden Euro dazukommen. Sollten die Verluste insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro ausmachen, würde der Bund weitere Hilfen leisten.

„Das ist heute ein Meilenstein für Uniper. Der Antrag auf staatliche Hilfe ist uns nicht leicht gefallen. Staatshilfe ist Geld des Steuerzahlers“, so Maubach. Hätte der Bund Uniper nicht geholfen, hätte ein Effekt wie beim Kollaps der US-Bank Lehman Brothers gedroht, der die weltweite Finanzkrise auslöste. Womöglich hätten Stadtwerke kein Gas mehr bekommen und ihre Kunden nicht beliefern können.

Für die staatliche Hilfsaktion muss Uniper eine Gegenleistung erbringen. Für die Aktionäre gibt es vorerst keine Dividende und für die Manager keine Boni. Zudem muss Uniper eine Milliardenklage gegen Klimaschutzmaßnahmen der Niederlande zurückziehen. Und wie bei der Commerzbank wird der Bund als Großaktionär  einen Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden.

Zustimmung zu den Schritten der Bundesregierung kommt in Nordrhein-Westfalen von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. „Der Energiekonzern Uniper ist ein zentraler Akteur in der Energieinfrastruktur. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung das Unternehmen in der aktuellen Lage stützt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Alexander Vogt unserer Redaktion. „Neben kurzfristigen Maßnahmen ist es nun wichtig, Unternehmen wie Uniper dauerhaft unabhängig von russischem Gas und klimaschonend aufzustellen.“ Wichtig sei es außerdem, die Bürger nicht mit den immer höheren Kosten alleinzulassen. Die Landesregierung müsse vor allem  kleine und mittlere Einkommen entlasten, so Vogt.

Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Henning Höne, mahnte weitsichtiges Denken an. Die Beteiligung des Bundes an Uniper sei wohl unausweichlich gewesen. „Sie darf allerdings ausschließlich der Stabilisierung des Unternehmens in Zeiten der Krise dienen und kein Einstieg in eine langfristige Unternehmensbeteiligung sein“, forderte er. Der Bund solle darum auf eine „aktive Einflussnahme in die Unternehmensführung“ verzichten und den Wiederverkauf der Beteiligungen aktiv und prioritär verfolgen.

  „Wichtig ist, dass die profitablen Teile des Energiekonzerns jetzt mit herangezogen werden, um die Milliardenverluste auszugleichen. Die Hoffnung besteht, dass der Bund seinen Anteil an Uniper in einigen Jahren ähnlich wie aktuell bei der Lufthansa dann profitabel abstoßen kann“, sagte unserer Redaktion Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.  Das Problem der hohen Einkaufspreisen bei Gas bleibe bestehen. „Priorität Nr. 1 ist deshalb, Energie einzusparen, übrigens auch deswegen, weil eine geringere Nachfrage nach Gas helfen wird, niedrigere Weltmarktpreise zu erzielen“, betonte der Grünen-Politiker. „Es wird sich aber nicht dauerhaft vermeiden lassen, die aktuell sehr hohen Preise an die Kunden weiterzugeben. Bislang ist dies kaum erfolgt.“ Deshalb brauche es zeitnah weitere Entlastungen vor allem für diejenigen, die in existenzielle Nöte geraten könnten, etwa über ein höheres Energiegeld, schlug Janecek vor.

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