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Meinung: Tage wie Donnerhall für Olaf Scholz​

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss : Eine Katastrophen-Woche für den Kanzler

Tage des Donners für Olaf Scholz. Zum Ende der Woche muss sich der Kanzler in der Cum-Ex-Affäre erklären, doch auch zuvor lief die Woche für Scholz schlecht. Warum die Situation des SPD-Politikers sich zuspitzt.

Eines ist am Ende dieser dritten August-Woche klar: Es war die bislang schlechteste Woche für Olaf Scholz in seiner Amtszeit. Der Bundeskanzler ist massiv unter Druck geraten – und das selbst verschuldet. Es gibt heftige Kritik an öffentlichen Auftritten, das Management innerhalb der Koalition lässt zu wünschen übrig, die Cum-Ex-Affäre kommt ihm gefährlich nahe. Dabei kann sich das Land gerade überhaupt keinen Krisen-Kanzler in eigener Sache leisten. Die politische und gesellschaftliche Stimmung in diesem Sommer ist geprägt von Energie-, Inflations und Klimakrise – und leider scheint auch die Pandemie nicht enden zu wollen.

Zu Beginn der Woche reiste Scholz in die nordischen Länder Norwegen und Schweden und war dabei auch in Sachen Energie-Einkäufe unterwegs – die Ausbeute war eher mager. Am Dienstag dann empfing er den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Kanzleramt. Aus dem Routine-Besuch wurde ein diplomatisches Desaster. Scholz widersprach Abbas nicht direkt als dieser neben ihm stehend den Holocaust relativierte, gab ihm noch die Hand. Ein absolutes No-Go- für einen deutschen Bundeskanzler – egal unter welchen Umständen. Da konnten auch nachgelieferte Zitate und Tweets, die es aus dem Kanzleramt hinterher gab, nichts ändern. Bedanken kann sich Scholz bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der die Verantwortung für die verkorkste Pressekonferenz voll auf sich und Scholz damit zumindest offiziell aus dem Schussfeld nahm. Dennoch – der Auftritt wird im deutsch-israelischen Gedächtnis bleiben.

Kostenpflichtiger Inhalt Und am Freitag dann Scholz Auftritt als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs als Zeuge im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Sollte Scholz an irgendeiner Stelle eine Lüge nachgewiesen werden können, dann ist er längste Zeit Kanzler gewesen, heißt es bereits hinter vorgehaltener Hand auch in der Berliner Koalition. Bislang ist das nicht der Fall, Scholz und sein Team gaben sich in dieser Affäre stets betont gelassen. Allerdings war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. Also erst einmal kein Ende in Sicht.

Der August wird für Scholz zum Krisenmonat. Stand er im Frühjahr bereits massiv wegen seiner Kommunikation zum Krieg in der Ukraine in der Kritik, beruhigte sich die Lage. Internationale Gipfeltreffen und ein Besuch in Kiew mit europäischen Staats- und Regierungschefs stärkten ihn. Die traditionelle Sommer-PK absolvierte er souverän. Doch nun macht er keine gute Figur. In der Abbas-Affäre äußerte er sich öffentlich nicht selbst, überließ die Kommunikation seinem Sprecher. Vor dem Ausschuss in Hamburg bleibt er bei der Linie, bereits alles relevante gesagt zu haben. Scholz ist im persönlichen Gespräch ein offen, lebhafter zugewandter Redner - wenn er möchte. Vor der Kamera wirkt er oft hölzern, seltsam gehemmt.

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Ficht Scholz das alles an? Er hat eiserne Nerven und viel Disziplin, auch sich selbst gegenüber. Übersteht der Kanzler diese Tage des Donners unbeschadet, wird er daraus mit Sicherheit Lehren ziehen. Ob sich der SPD-Politiker denn auch gefreut hat, dass ihm sein Bundesfinanzminister von der FDP mit „vollem Vertrauen“ den Rücken gestärkt hat? Abwarten.

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