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Mahmud Abbas wirft Israel „Holocaust“ an Palästinensern vor​

Eklat bei Besuch in Berlin : Abbas wirft Israel „Holocaust“ an Palästinensern vor

Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz wirft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel vielfachen „Holocaust“ vor. Der Kanzler reagiert empört, widerspricht seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt aber nicht unmittelbar. Daher steht jetzt nicht nur Abbas in der Kritik.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“

Der SPD-Politiker verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Zur „Bild“-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“

Nicht nur Abbas wird kritisiert

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen seines Umgangs mit dem Holocaust-Vorwurf von Abbas gegen Israel von vielen Seiten kritisiert. „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten „klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“, argumentierte er.

Mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik an Scholz: „Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.“

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden

Scholz erfährt auch Unterstützung

Der Koalitionspartner FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik in Schutz genommen, zu spät auf einen Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert zu haben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verbreitete am Mittwoch eine Twitternachricht des Fraktionsvizechefs Alexander Graf Lambsdorff weiter, in der dieser Scholz verteidigte. „Eine breitere Öffentlichkeit erfährt endlich, wie die Palästinenser und Abbas - Israels angebliche „Partner“ - drauf sind“, schrieb Lambsdorff. „Das ist wichtiger als Kritik am Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war.“

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Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Olaf Scholz. „Die Diskussion um das Verhalten von Olaf Scholz ist eine Scheindebatte“, sagte Schmid am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas.“ Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast: „Scholz hat seine Empörung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin.

Scholz selbst reagierte nach dem Treffen und verurteilte Abbas' Holocaust-Aussage mit scharfen Worten. Über Twitter wiederholte er am Mittwochmorgen seine gegenüber der „Bild“- Zeitung getätigten Aussagen und erklärte folgendes:

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud <a href="https://twitter.com/hashtag/Abbas?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#Abbas</a>. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.</p>&mdash; Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) <a href="https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1559780920785354754?ref_src=twsrc%5Etfw">August 17, 2022</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Palästinenserpräsident für umstrittene Aussagen bekannt

Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.

Als umstritten gilt auch seine Anfang der 1980er Jahre vorgelegte Doktorarbeit. Abbas hatte darin den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das „schlimmste Verbrechen der Neuzeit“.

Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als „Apartheidssystem“ bezeichnet hatte. „Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation“, sagte Scholz.

Abbas hatte zuvor gesagt, die „Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System“ diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Hier geht es zur Infostrecke: So reagieren Politikerinnen und Politiker auf die Holocaust-Äußerung von Abbas

(mba/mzu/dpa/epd/afp/kna)