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Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas​

Entlastungen in der Krise : Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas

Als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch reduzieren. So soll ein Steuersatz von sieben Prozent greifen. Kanzler und Finanzminister sprechen von einer Erleichterung.

Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise hat sich die Bundesregierung entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent zu senken. Damit sollen die Bürger parallel zur Erhebung der Gasumlage wieder entlastet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die niedrigere Mehrwertsteuer solle bis zum März 2024 gelten. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission darauf besteht, dass auf die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Oktober Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Die Absenkung bis 2024 bedeute Mindereinnahmen von zehn Milliarden Euro für den Staat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Maßnahme als spürbare Entlastung. „Die vom Bundeskanzler vorgestellte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist eine spürbare Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir gehen damit deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Eine Absenkung der Gasumlage selbst hat das Bundeswirtschaftsministerium für nicht möglich eingeschätzt. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist ein befristeter Rabatt für die Zeit der Krise“, betonte Lindner.

„Er stellt sicher, dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise wird. Solche Inflationsgewinne wären unfair. Deshalb diskutieren wir auch einen Inflationsausgleich bei Lohn- und Einkommensteuer“, sagte der Bundesfinanzminister.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), drängte auf eine schnelle Umsetzung bis zum 1. Oktober. Tillmann ergänzte: „Als Unionsfraktion stehen wir für eine schnellstmögliche Umsetzung bereit.“ Der Gesetzesänderung müssten zudem die Länder zustimmen. Die nächste Bundesratssitzung ist am 16. September.

Sozialverbände sehen die angekündigte Mehrwertsteuersenkung eher kritisch. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben. Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten. Als Paritätischer sprechen wir uns für gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können“, hieß es vom Paritätischen Gesamtverband.

Die Präsidentin des Sozialverbands vdk, Verena Bentele, sagte unserer Redaktion, die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. „Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen. Damit das sichergestellt wird, brauchen wir eine rechtlich wirksame Vorschrift. Denn den Gasanbieter zu wechseln ist komplizierter, als zur nächsten Tankstelle zu fahren“, betonte Bentele.

(mün)