Parteitag in Dresden Linke bekennt sich zum Euro
Dresden · Ex-Linke-Chef Lafontaine hatte seine Partei mit provokanten Thesen zum Euro überrumpelt. Die Linke-Spitze hält beim Parteitag in Dresden nun demonstrativ dagegen und sagt Ja zur Gemeinschaftswährung. Oder eher: Ja, aber.
Die Linkspartei-Spitze hat sich demonstrativ für den Erhalt des Euro ausgesprochen. "Die Linke ist nicht für den Austritt aus dem Euro", sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Samstag beim Bundesparteitag in Dresden. Der Kurs der Sozialkürzungen sei aber eine Gefahr für Europa.
Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hatte zuletzt mit Thesen zur Euro-Krise für Wirbel gesorgt: Er hält die europäische Gemeinschaftswährung für eine Fehlkonstruktion und spricht sich für die Rückkehr einzelner Länder zu nationalen Währungen aus. Kipping bemühte sich um Ausgleich: Die Diskussion sei sachlich abgelaufen und schmücke die Linke.
Die rund 550 Delegierten debattierten am Samstag in Dresden über ihr Programm für die Bundestagswahl. Die Endabstimmung war für den späten Abend geplant. Die Euro-Frage gehört zu den wenigen strittigen Punkten.
In ihrem Programm fordert die Linke unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften und große Vermögen. Mit den zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe will die Partei das Rentenniveau anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren und den Hartz-IV-Regelsatz erhöhen.
"Wir als Linke erfüllen die Funktion als soziale Alarmanlage", sagte Kipping. Um die vielen Missstände im Land zu beseitigen, brauche es eine starke Linke. Von einer möglichen Regierungsbeteiligung gemeinsam mit SPD und Grünen scheint sich die Linke aber bereits verabschiedet zu haben. Kipping attackierte SPD und Grüne und warf ihnen Unglaubwürdigkeit vor.
Bei einer Regierung, die Nein zu Kriegen sage und sich für höhere Löhne und Renten einsetze, wäre ihre Partei dabei, sagte sie. SPD und Grüne hätten aber jede Kooperation mit der Linken ausgeschlossen.
Stattdessen schielten die Grünen auf ein Bündnis mit der Union. Auch Kippings Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger war am Freitag zum Auftakt des Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen und hatte sich vom Ziel eines rot-rot-grünen Bündnisses distanziert.
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt, bewegt sich in den Umfragen aber schon seit Monaten nur noch zwischen 6 und 9 Prozent. SPD und Grüne haben einer rot-rot-grünen Koalition eine klare Absage erteilt, obwohl sie derzeit von einer eignen Mehrheit weit entfernt sind.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält auch eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund für unrealistisch. Außenpolitisch sei die Linke "regierungsunfähig", denn sie weigere sich strikt, zwischen einzelnen Militär-Einsätzen zu differenzieren, sagte Roth der "Rheinischen Post" (Samstag).
In Dresden forderte die Linke eine internationale Ächtung von Drohnen aller Art. Der Parteitag beschloss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Linke den "vollständigen Verzicht auf Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von Spionage- und Kampfdrohnen durch die Bundeswehr" verlangt.
Im vergangenen Jahr hatte die Linke einen erbitterten Machtkampf erlebt, der die Partei an den Rand der Spaltung brachte. In Dresden will die Linke zum Start in den Wahlkampf Geschlossenheit demonstrieren.
